Dienstag, 2. Februar 2010
Neues aus dem Stadtrat
Schongauer Stadthaushalt ist ein Armutszeugnis
Einnahmen aus der Gewerbesteuer so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr!
Man muss schon bis ins Jahr 1970 zurückblättern, um niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu finden. Im Jahr 2009 waren es nämlich nur noch 1,47 Millionen Euro, d. h. wir erreichten somit nur noch knapp 18 Prozent der Einnahmen des Vorjahrs (8,35 Millionen Euro!). Für die Alternative Liste (ALS) Anlass genug, um vor allem die großen Konzerne stärker in die Finanzierung der Stadt einzubinden. Der Antrag der ALS, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 340 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, stieß bei CSU und UWV allerdings auf schroffe Ablehnung.Fraktionssprecher Michael Eberle (CSU) sprach von einem plumpen Versuch, damit nochmal in die Presse zu kommen.
Dennoch: Mit 8 gegen 12 Stimmen war die Abstimmung so knapp wie noch nie: außer den beiden Antragstellern der Alternativen Liste stimmten diesmal noch 5 Räte der SPD (Robert Bohrer, Barbara Karg, Ilona Böse, Werner Floßmann und Peter Huber) sowie Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl für die Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Aus Sicht der Alternativen Liste ist der Haushaltsplan 2010 ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Nach dem Motto: Wer hat, dem wird nichts genommen; wer wenig hat, der wird zur Kasse gebeten. Professor Jarass hat in seinem Vortrag vor einigen Jahren im Schongauer Rathaus die immense Steuerentlastung der Unternehmen äußerst kritisch bewertet. Sein Fazit: „Der Staat bankrottiert sich selbst.“ Demnach wäre es nach Auffassung der ALS dringend erforderlich, zum Wohle der Stadt zu handeln, um die städtischen Finanzen nicht ins Bodenlose absinken zu lassen. Die ALS ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass die Hebesatzerhöhung kein Allheilmittel ist, um die katastrophalen Finanzierungslücken zu schließen. Aber die Stadtratsmehrheit aus CSU/UWV ist ja nicht einmal bereit, durch Mehreinnahmen aus den Gewinnen der Unternehmen die Schieflage wenigstens teilweise zu korrigieren.
Sigi Müller für die ALS-Fraktion
