ALS - Alternative Liste Schongau

(als Ergänzung unseres Artikels zum Thema "Verrohrung")

Lechvorstadt, Fußwegverbindung entlang des Lederbachs

"In Bauabschnitt 2 wird die vorhandene Verrohrung des Lederbachs umgeleitet und unter die zukünftige Wegverbindung zwischen Lechvorstadt und Lech verlegt. Das anfallende Wasser wird über die Verrohrung einem Feuchtbiotop zugeleitet, dessen Überlauf über ein offenes Gerinne dem Lech zugeführt wird. Der Fußweg wird mit einer kurzen Treppenanlage versehen, die Überquerung des offenen Gerinnes zum Lech erfolgt mit einer kleinen Brücke. Am Lechufer wird ein vorhandenes Betonfundament für die Errichtung einer Aussichtsplatform genutzt." (...)

"Stadtrat Müller kritisiert, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Sitzungsvorlage gegeben hat." (...)

Im Artikel des Kreisboten vom 5. Mai "Den Lech erlebbar machen – Sanierung des Lederbaches geht nur langsam voran" wird unsere Stellungnahme im Stadtrat (als UWV statt ALS) wie folgt gewürdigt und eingeordnet:
"Schongau. – Mit nur zwei Ge­genstimmen von den Stadträ­ten der UWV hat sich das Gre­mium dem Vorschlag von Stadtbaumeister Ulrich Knecht angeschlossen, der – auch aufgrund der klammen Haushaltskasse – vorerst ei­nen spartanischen Ausbau des Lederbaches vorgeschla­gen hat. (...)
„Ich erachte das Projekt als sinnvoll“, meinte Stadtrat Peter Blüml (CSU). Nicht einverstan­den zeigte sich Sigi Müller (UWV). „Da kann man nicht von Sanierung sprechen und es sieht grausam aus“, bekräftigte Müller. Stadtrat Michael Eberle (CSU) konterte, dass die An­wohner am Liebsten eine Ver­rohrung des Rinnsals hätten, dies aber aus Kostengründen – hierzu wäre eine teure statisti­sche Niederschlagsberechnung für den gesamten Faulen Gra­ben nötig –, nicht zu machen sei. „Das können wir uns nicht leisten“, unterstrich Eberle. Stadtrat Sigi Müller allerdings, der zudem wiederholt bedauer­te, dass den Stadträten keine Vorlage zur Sichtung des Ge­samtprojektes vorgelegt wurde, zeigte sich weiter ablehnend: „Das ist Politik von vor 30 bis 40 Jahren“." von Anton Jungwirth

Nachdem die Aufenthaltsqualität in der Schongauer Innenstadt gleich null ist, soll wenigstens in den Außenbereichen für nichtmotorisierte Senioren eine Flaniermöglichkeit geschaffen werden. Und welches Gebiet eignet sich da besser als die Lechvorstadt. Dort gibt es immer wieder Klagen, dass dieser Stadtteil vom pulsierenden Leben in der Kleinstadt Schongau praktisch abgeschnitten ist: kein vertakteter Stadtbusverkehr, so gut wie keine Einkaufsmöglichkeiten, aber immerhin noch die Pizzeria »Da Pina« an der Lechbrücke.
Insgesamt waren es vier Gewerke (Kanal, Vegetation, Stahlbau sowie Überlaufbauwerk am Kuislweiher), die in der letzten Stadtratssitzung mit einer Gesamtsumme von 111.281,50 Euro (bezogen auf die Bauabschnitte 2 und 3) vergeben wurden.
Wir – die Stadtratsfraktion der Alternativen Liste – haben die Ausführung der Bauabschnitte 2 und 3 abgelehnt. Diese Planung (als „städtebauliche Ordnungsmaßnahme“ definiert) erfüllt in keinster Weise unsere Vorstellungen von der Renaturierung eines Bachlaufes.
Der Bauabschnitt 1 ist bereits ausgeführt. Aufgrund des im April gefassten Beschlusses im Stadtrat wird nun das Areal (rund um das von Fritz Holzhey geschaffene Anwesen für Senioren) durch weitere »Sanierungsmaßnahmen« aufgewertet. Eine Fußwegverbindung zum Lech entlang des Lederbachs (der allerdings – ins Rohr verlagert – im Fußwegbereich nicht zu sehen sein wird) ist vorgesehen. Sehr unbefriedigend für uns ist die Planung für den Bauabschnitt 4. Die so genannte betonierte Trapezrinne soll nur notdürftig „saniert“ werden. Dieses knapp 200 Meter lange Teilstück des Lederbachs nördlich des Holzhey-Anwesens führt fast kein Wasser und die vor vielen Jahrzehnten ausgeführte Betonierung ist inzwischen ziemlich marode. Unter der bröckligen Betonschicht – so sagen auch Anwohner – senkt sich das Erdreich, und es ist davon auszugehen, dass die Hohlräume immer größer werden. Man darf also gespannt sein, wie das »Gerinne« nach der »Sanierung« aussehen wird. Die »Trapezrinne« soll ja lediglich „ausgeräumt“ und „ausgebessert“ werden, was im Herbst 2010 – oder später – vorgesehen ist. Eine Renaturierung dieses Teilstücks ist leider (aus Kostengründen!) nicht vorgesehen und die Ausschreibung der Arbeiten noch nicht erfolgt!

Bei der Vergabe der Gewerke an die wirtschaftlich günstigsten Bieter kamen ausschließlich Schongauer Firmen zum Zug. Dass die heimische Wirtschaft von diesen zum Teil fragwürdigen Sanierungsarbeiten (mit Städtebaufördermitteln!) so toll profitiert, kann wenigstens als erfreulich abgehakt werden – und ist gewiss mehr als nur ein Trostpflaster. Nach Angabe der Verwaltung werden die Kosten der gesamten Maßnahme mit allen 4 Bauabschnitten auf etwa 200.000 Euro geschätzt.

Sigi Müller, Stadtratsmitglied

Das in wesentlichen Teilen betonierte Bachbett führt kaum Wasser. Das rechte Bild zeigt die neue künstlich bewässerte Bach-Anlage östlich des Holzhey-Areals. In der städtebaulichen Voruntersuchung »Lechvorstadt mit Bahnhofsareal« heißt es: „Die heutige oberirdische Entwässerung des Kuislweihers erfolgt in einem künstlichen Bachbett“ (...) „Der faule Graben (Lederbach) ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand, eine gestalterische Einbindung fehlt.“

Jetzt sind sie wieder auf der Suche nach neuen Standorten: die Firmen Vodafone, E-Plus usw. rüsten ihre Netze auf! Mit Mobilfunkantennen, das hat auch die geschäftstüchtige Stadtratsmehrheit erkannt, lassen sich die dramatisch weggebrochenen Steuereinnahmen wenigstens teilweise ausgleichen. Der städtische Bauhof wäre doch geradezu ideal, war dazu im Bauausschuss zu hören. Natürlich gibt es wieder ein paar unverbesserliche Skeptiker (nicht nur von der ALS!), die aus „Gewissensgründen“ Einnahmen von mehr als 3000 Euro (fast ohne Gegenleistung!) im Jahr ablehnen.

Sigi Müller, Stadtrat

Auch Mitglieder der ALS waren am Samstag, 10. April beim Ramadama der CSU dabei. Die Merkurpresse hat dies bemerkt und schreibt Folgendes:
»Hätte es einen Preis für die aktivste Familie gegeben, diesen hätten mit Sicherheit Bettina Buresch und ihre Familie bekommen. Sie war mit Mann Markus und den drei Söhnen vor Ort. Mit ihren Rädern grasten sie die Randgebiete ab, wie auch die Siechenhalde am Krankenhausberg. Dort lagen dutzendweise leere Flaschen, die achtlos den Hang hinunter geworfen werden.«

Hintergrundinfos

Aufgrund der GEW-Pressemitteilung zur Schulverpflegung vom 17. Februar 2010 sind nicht nur im OHA, sondern auch in den »Heimatzeitungen« (Schongauer Nachrichten und Kreisboten) Artikel erschienen. Während im Kreisboten eine gekürzte Fassung der Pressemitteilung mit den wesentlichen Punkten der GEW-Mitteilung zu finden war, beruhte der Artikel in den Schongauer Nachrichten weitgehend auf eigenen »Recherchen«. Es wurden vorwiegend Schulleiter und Hausmeister um Stellungnahmen gebeten. Und heraus kam die Titelzeile: „Gesund statt süß, lautet die Devise!“ (Schongauer Nachrichten, 16.03.2010)

Die Forderung der örtlichen GEW-Gruppe lautete: „Süßwaren gehören nicht ins Sortiment“. In ihrer Pressemitteilung wird kritisiert, dass die Vorgabe in den Schulordnungen, wonach der Verkauf von Süßwaren in den Schulen grundsätzlich nicht erlaubt ist, vielfach nicht umgesetzt wird.

Das Bild zeigt einen Teil des Süßwaren-Angebots am Schongauer Gymnasium.

„Die Schule ist kein normaler Lebensmittelladen“

VON GREGOR SCHUPPE

Die Situation des Pausenverkaufs mag sich verbessert haben, gut ist sie dennoch noch nicht. Der Schulleiter, Herr Gebler, vom Gymnasium meint, dass beim Angebot an den Schulen „Vielfalt garantiert“ werden müsse. Dies finde ich grundsätzlich richtig. Aber müssen zu dieser Vielfalt Pudding, Eis, Schokoriegel, Gummibärchen (...) gehören? Ich meine nein. Daneben entspricht es nicht meinen Vorstellungen, wenn Schüler als „Kunden“ gesehen werden. Der Pausenverkauf in den Schulen ist eben kein normaler Lebensmittelladen, der rein betriebswirtschaftlich sowie gewinn- und kundenorientiert handeln muss.

Grundsätzlich ist die Hinführung zu gesunder Ernährung sicher eine originäre Aufgabe der elterlichen Erziehung.

Aber es kann doch nicht sein, dass das Pausenangebot in den Schulen den elterlichen Bestrebungen geradezu diametral entgegensteht. Schließlich kann die Institution Schule ihren Erziehungsauftrag auch in diesem wichtigen Lebensbereich nicht abstreiten. Zumal offensichtlich viele Eltern dieser Erziehung zum gesunden Essen nicht mehr nachkommen (können?). Wie sollen die Schüler denn die Vorzüge regionalen Wirtschaftens und ökologisch produzierter und vor allem gesunder Produkte kennen lernen? Sicher nicht mit Bounty und Snickers.

Somit kann der logische Schluss nur sein, dass an den Schulen ausschließlich nachweislich gesunde und wenn möglich auch regional produzierte und vertriebene Lebensmittel angeboten werden. Die Schüler werden sie kaufen – schließlich sind sie zum Einen mehr oder weniger auf den Pausenverkauf in der Schule angewiesen – da diese weitestgehend konkurrenzlos sind. Zum Anderen – und das ist das wichtigere Argument – sind diese Produkte sehr wohl schmackhaft und attraktiv.

Mit »Industrieschrott« wird an Schulen viel Geld verdient

VON SIGI MÜLLER
Als Kultusminister Zehetmair im Jahre 1988 den Verkauf von Süßwaren an Schulen per Order als »unzulässig« erklärte, wandte ich mich als Lehrer der Berufsschule Schongau an die damalige Schulleitung mit der Bitte, diese Weisung des Ministers umzusetzen. Ich solle das doch nicht so eng sehen, hieß es beschwichtigend. Berufsschüler seien ja schon älter und damit auch „vernünftiger“. Appelle müssten reichen. So war es damals. Und wie ist es heute nach zwei Jahrzehnten? Hat sich da etwas Entscheidendes verändert? Fehlanzeige! Immer wieder werden ähnliche Empfehlungen von den jeweiligen Kultusministern herausgegeben und von den Verantwortlichen an vielen Schulen nachhaltig ignoriert. Der ungesunde Industrieschrott ist dort beliebter denn je und wird sogar – z. B. an der Schongauer Berufsschule – in vorderster Reihe präsentiert. Denn mit gut sortierten Süßwaren-Paletten lässt sich eben gutes Geld verdienen. Für den gesicherten »Kundenstamm« der Schulverpfleger sorgt ja der Staat und die »gesunde«(?) Milchschnitte zwischen all den Plastikbeuteln sorgt fälschlicherweise auch noch fürs gute Gewissen.
Im Artikel „Gesund statt süß, lautet die Devise!“ (Schongauer Nachrichten, 16.03.2010) wurde zu voreilig der Eindruck erweckt, dass beim Pausenverkauf in den Landkreisschulen im Wesentlichen »gesunde Speisen« serviert werden. Allerdings hätte der Blick auf das Angebot genügt, um anderes festzustellen.
Warum hat sich die Journalistin z. B. am Gymnasium Schongau nicht die Preisliste angeschaut? Dort sind »Esswaren« zu finden wie Neapolitaner, Snickers, Twix, Kinderriegel, Doppelkeks, Mars, Kitkat Chunky, Milka Tender, PicUp Keksriegel usw. Diese Palette scheint ja nicht gerade die »gesunde Ernährung« zu bestätigen.

Sorgenfreies Schongau

In der Bürgerversammlung hat Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl wichtige Themen angesprochen wie z. B. die prekäre Finanzsituation insbesondere durch die weggebrochene Ge­wer­besteuer. Durch die „finanzielle Notlage“ müsse die Stadt dringende Maßnahmen verschieben: „Langsam wird es eng!“
Der geplante Kreisverkehr Schongau-Nord  könne nicht gebaut werden. Das Bad soll aber weiterhin betrieben werden. Eine Schließung wegen fehlender Finanzmittel wäre wirklich „das letzte Mittel“.
Trotz des Hinweises, dass es in der Bürgerversammlung ums Gemeinwesen gehe und nicht um persönliche Anliegen, war die Diskussion vorwiegend von Einzelinteressen geprägt: der Nachbar, der das Laub nicht wegräumt, oder Gefahren durch Eisrillen im Winter bzw. Salzeinsatz für bestimmte Straßen vorm eigenen Haus, Mangel an Parkmöglichkeiten für Elternautos vor den Schulen, orange Strafzettel der Polizei für Falschparker, ... und als die Forderung kam, keine Parküberwacher in der Mittagszeit einzusetzen, damit vor den Altstadt-Restaurants unbehelligt falsch geparkt werden kann, spätestens da war klar, tu felix Schongau, du glückliche, sorgenfreie Stadt.
Sigi Müller

Aktive und Ehemalige feierten in der Brasserie

Beim gemütlichen Brunch wurden von einigen langjährigen ALS-Mitgliedern Texte und Anekdoten aus den ersten Jahren vorgetragen.

Hier im Bild:Cornelia Berktold, die bei der Stadtratswahl im März 1990 auf Platz eins der ALS-Kandidaten-Liste war. Anlässlich der 20-Jahr-Feier liest sie hier einige Passagen aus der »Heimatpresse« vor, die uns damals in Berichten und Kommentaren zumeist mit einer deftigen Portion Kritik überhäufte, worüber sich auch die anwesende Redakteurin der Schongauer Nachrichten überrascht zeigte.

In der Brasserie ausgestellt: Ein Teil der Plakate, die in unserem ersten Wahl- kampf im Jahr 1990 in Handarbeit hergestellt wurden.

Zukunftspläne für die Schongauer Altstadt

Probleme durch Dauerparker und Durchgangsverkehr

Im Konzept drei ist eine Überplanung der Einbahnstraßen zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs und am Wochenende sogar eine größere „temporäre Fußgängerzone am Marienplatz“ vorgesehen. Der Verkehrsplaner machte allerdings in seinem Statement im Stadtrat deutlich, dass in der Schongauer Altstadt nicht alles auf einmal realisiert werden sollte. Er warb für „eine Politik der kleinen Schritte“, die eher zum gemeinsamen Ziel führen könnte.

SPRUCH DES TAGES:
„Mit den vielen Dauerparkern ist Schongau ein Sonderfall.“
Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer zur Ursache der Parkplatznot in der Altstadt                             

                                                                                                                                                                Wieder ein Verkehrskonzept für die Altstadt, rund um den Marienplatz, das im Stadtrat zu heftigen Diskussionen geführt hat.

Es gibt drei Konzepte:
Konzept eins entspricht weitgehend dem Status quo, enthält aber auch die Vorgabe des Stadtrats, einen Teil des Marienplatzes verkehrsfrei zu machen. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität lässt sich allerdings mit diesem Konzept kaum erreichen.
Die Konzepte zwei und drei verfolgen einen anderen Ansatz. Aufenthaltsqualität und Verkehrsvermeidung bekommen darin einen höheren Stellenwert.

Problem Dauerparker
Die höchstzulässige Parkzeit in der Innenstadt soll nach Ansicht des von der Stadt beauftragten Verkehrsplaners Robert Ulzhöfer eingeschränkt werden.
Erkenntnis: Ein Drittel aller Stellplätze sind vier bis teilweise über sechs Stunden von Dauerparkern belegt. Der vom Verkehrsplaner ermittelte »Umschlag pro Stellplatz« ist im Vergleich zu anderen Orten sehr gering. Jeder Stell­platz sollte an einem Tag im Durchschnitt von zehn bis elf verschiedenen Autos belegt werden. In der Schongauer Innenstadt sind es gerade mal drei Fahrzeuge, die in der Zeit von 8 bis 18 Uhr denselben Stellplatz belegen können.
Ziel: Dauerparker müssen raus aus der Altstadt. Damit lässt sich ein erhebliches Potenzial für mehr Parkraum schaffen.
Dazu die Vorschläge des Planers: Kostenfreies Parken sollte in der Innenstadt nicht mehr angeboten werden. Die gebührenpflichtige Parkzeit ist auf höchstens zwei Stunden zu begrenzen. Am Marienplatz und in der südli­chen Münzstraße, eventuell auch in der Christoph- und Löwenstraße, wäre eine maximale Parkzeit von 1 Stunde durchaus angemessen.
Ausblick: Eine Teilsperrung des Marienplatzes wird in Erwägung gezogen. Auch eine temporäre Fußgängerzone gilt als vorstellbar. Als konkrete Beispiele für eine Sperrung des zentralen Bereichs werden die Städte Marktredwitz in Oberfranken und Monschau in der Eifel genannt.

Problem Durchgangsverkehr bzw. Schleichverkehr
Das Konzept drei enthält gute Ansätze zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs (beispielsweise durch Neuregelung der zum Teil schon bestehenden Einbahnstraßen). Bisher hat jedenfalls noch nie jemand so explizit festgestellt, dass es einen nicht unerheblichen Schleichverkehr durch die Innenstadt gibt. Manche Stadträte sind zwar der Meinung, dass die Studie überhaupt nichts Neues gebracht habe. Überraschen muss aber die Erkenntnis, dass es offensichtlich – belegt durch die Verkehrszählung – vor allem zwischen Maxtor und Lechberg einen so genannten Schleichverkehr gibt, um in Richtung Peiting dem oft stockenden Verkehr und den Ampeln zu entgehen. Dazu der von der Stadt beauftragte Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer: „Wir haben festgestellt, dass mehr als 1200 Kraftfahrzeuge in­nerhalb von fünf Minuten durch ein Tor in die Altstadt reinfahren und durch ein anderes wieder rausfahren.“
Im Zusammenhang mit dem Durchgangsverkehr erwähnt Verkehrsplaner Ulzhöfer ein weiteres Problem, den so genannten Showver­kehr. Ulzhöfer wörtlich: „Bis zu zwölf Mal fahren da junge Männer in ihren aufgemotzten Kisten mit lauter Musik um den Marienplatz und durch die Altstadt.“

"Verkehrskonzept im Stadtrat" vollständig lesen »

Schongauer Stadthaushalt ist ein Armutszeugnis

Einnahmen aus der Gewerbesteuer so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr!

Man muss schon bis ins Jahr 1970 zurückblättern, um niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu finden. Im Jahr 2009 waren es nämlich nur noch 1,47 Millionen Euro, d. h. wir erreichten somit nur noch knapp 18 Prozent der Einnahmen des Vorjahrs (8,35 Millionen Euro!). Für die Alternative Liste (ALS) Anlass genug, um vor allem die großen Konzerne stärker in die Finanzierung der Stadt einzubinden. Der Antrag der ALS, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 340 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, stieß bei CSU und UWV allerdings auf schroffe Ablehnung.
Fraktionssprecher Michael Eberle (CSU) sprach von einem plumpen Versuch, damit nochmal in die Presse zu kommen.
Dennoch: Mit 8 gegen 12 Stimmen war die Abstimmung so knapp wie noch nie: außer den beiden Antragstellern der Alternativen Liste stimmten diesmal noch 5 Räte der SPD (Robert Bohrer, Barbara Karg, Ilona Böse, Werner Floßmann und Peter Huber) sowie Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl für die Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Aus Sicht der Alternativen Liste ist der Haushaltsplan 2010 ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Nach dem Motto: Wer hat, dem wird nichts genommen; wer wenig hat, der wird zur Kasse gebeten. Professor Jarass hat in seinem Vortrag vor einigen Jahren im Schongauer Rathaus die immense Steuerentlastung der Unternehmen äußerst kritisch bewertet. Sein Fazit: „Der Staat bankrottiert sich selbst.“ Demnach wäre es nach Auffassung der ALS dringend erforderlich, zum Wohle der Stadt zu handeln, um die städtischen Finanzen nicht ins Bodenlose absinken zu lassen. Die ALS ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass die Hebesatzerhöhung kein Allheilmittel ist, um die katastrophalen Finanzierungslücken zu schließen. Aber die Stadtratsmehrheit aus CSU/UWV ist ja nicht einmal bereit, durch Mehreinnahmen aus den Gewinnen der Unternehmen die Schieflage wenigstens teilweise zu korrigieren.
Sigi Müller für die ALS-Fraktion

Keine Spielothek im ehemaligen Männerladen

Der Bau- und Umweltausschuss will mehrheitlich keine Spielothek in dem ehemaligen Männerladen unmittelbar neben dem Rathaus. Einziger Befürworter des casino-artigen Betriebs war 2. Bürgermeister Paul Huber (CSU). Er brachte zunächst die »Parallele«, dass es in diesen Räumen früher ja einen Spielzeugladen gegeben habe. Er bedauere zutiefst, dass dieser nicht mehr da sei. In diesem Zusammenhang thematisierte er auch den Strukturwandel, vor dem die Städte nicht die Augen verschließen sollten. Huber: „Wir stehen am Anfang einer neuen Entwicklung.“
Eine moralische Verpflichtung, die Bevölkerung vor der Spielsucht zu schützen, sehe er nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten erkenne er die übliche Verhinderungspolitik und sprach von verpassten Chancen. In Schongau sei in der Vergangenheit viel schief gelaufen. So habe der Stadtrat ein Kaufhaus in der Altstadt verhindert. Eine Diskothek sei erst zugelassen worden, nachdem sich die Eltern beschwert hätten, weil die Jugendlichen so weit fahren mussten. Inzwischen sei eine Spielothek – wie in den USA – eine ganz normale Freizeitbeschäftigung, so Huber.
Stadtbaumeister Ulrich Knecht sprach von einem „Qualitätsverlust“ für die Altstadt und plädierte dafür, den Bebauungsplan nicht zu ändern. Die anderen Stadträte, darunter auch die beiden Vertreter der CSU, Herr Schmidbauer und Herr Hartung, konnten dem Ansinnen, gleich neben dem Rathaus das beantragte »Entertainment Center Casino/Spielothek« zuzulassen, nichts abgewinnen. Herr Schmidbauer („Ich bin nicht der Moralist!“) bezeichnete eine solche Einrichtung an diesem Standort als „städtebaulichen Fehler“. Herr Hartung meinte, dass an dieser exponierten Stelle in Zukunft auch „betreutes Wohnen“ vorstellbar wäre.
Sehr kritische Stimmen kamen aus dem Lager der SPD. Robert Bohrer bezeichnete das Plädoyer von Paul Huber als „lange Lobby-Rede“. Die Vorstellung, dass in der Spielothek auch die Aufstellung von 23 Geldspielautomaten geplant ist, sei für ihn erschreckend. „Die Spielsucht macht Existenzen und Familien kaputt“, so untermauerte der SPD-Stadtrat die Auffassung, dass die Spielsucht nicht gefördert werden dürfe, schon gar nicht im Zentrum einer Stadt. Für Bohrer und auch für seinen Kollegen Forster waren Hubers Hinweise auf das „US-amerikanische Vorbild“ in keinster Weise akzeptabel. Forster: „Du kannst doch amerikanische Verhältnisse nicht auf Schongau anwenden.“
Paul Huber, der diese Argumentation keinesfalls so stehen lassen wollte, konterte zu guter Letzt damit, er habe den Eindruck, dass seine Stadtratskollegen nicht wüssten, was eine Spielothek sei und welche gesellschaftliche Funktion sie habe. Er führte aus, dass sogar ein Spielcasino in staatlicher Hand ein gutes Image habe und fügte wörtlich hinzu: „Menschen brauchen Nervenkitzel!“

Siegfried Müller, Mitglied des Stadtrats und Zuhörer in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Die Alternative Liste hat in diesem Ausschuss keinen Sitz.)

CSU verlangt mehr Kontrolle vor dem Schongauer Asylheim
(smü) Im Vorfeld der Diskussion um die Einführung einer Sicherheitswacht in Schongau hat sich die CSU bereits vor dem Stadtratsbeschluss in ihrem Schaukasten geäußert, wo in Schongau mit „Klein-Chicago“ zu rechnen ist.
„Jetzt reicht‘s“, heißt es auf dem Plakat im Schaukasten und es wird behauptet, dass die Initiativen der CSU bereits zweimal vom Stadtrat abgelehnt worden seien. Was heißt hier „Initiativen“? Auch der CSU dürfte mittlerweile bekannt sein, dass im Stadtrat Beschlüsse aufgrund von Anträgen gefasst werden. Nachdem aber bisher kein offizieller Antrag der CSU zur Einführung einer Sicherheitswacht vorgelegt worden ist, kann es folglich auch keine ablehnenden Beschlüsse im Stadtrat gegeben haben. Erst in der Sitzung vom 17. November ergreift die Verwaltung die Initiative, unter Punkt 2 der Tagesordnung über die Einführung einer Sicherheitswacht zu diskutieren und einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen.
Wo die Sicherheitswacht hauptsächlich tätig werden soll, dazu liefert die CSU in ihrem Schaukasten ganz konkrete Vorgaben: in größeren Wohnsiedlungen; in öffentlichen Parks und Anlagen; in der Umgebung von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; im Umfeld von Gebäuden und Einrichtungen, bei denen es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen oder zu Schmierereien kommt – und zu guter Letzt: im Umfeld vom Asylbewerber-Unterkünften. Mit diesem letzten Punkt gelingt es der CSU sogar, Angehörige von so genannten »Randgruppen« unter Generalverdacht zu stellen – ein zweifelhafter Beitrag zur vielfach geforderten Integration!

Unglaublich, was im Schongauer Stadtrat alles passiert – die Manipulation des Monats!
Die Einführung der Sicherheitswacht wird durch einen von der CSU  benannten »Experten« vom Zuhörerraum aus propagiert
Da lässt Stadtrat Schmidbauer (CSU) einen Herrn Siemens von der Straubinger Sicherheitswacht auftreten, um das Anliegen der CSU, auch in Schongau eine Sicherheitswacht einzurichten, zu propagieren.
Normalerweise ist es nicht üblich, dass ein Zuhörer in einer Stadtratssitzung für irgendeinen Punkt Propaganda machen darf, ohne dass der Stadtrat sich damit mehrheitlich einverstanden erklärt. Aber Herr Schmidbauer hat offenbar Narrenfreiheit und erlaubt sich Dinge, die sich bisher kein anderer herausgenommen hat. Nach kurzem Zögern lässt Bürgermeister Gerbl zu, dass an den Straubinger Sicherheitsmann, der jetzt in Hohenpeißenberg wohnt, Fragen gerichtet werden können. Aus der Beantwortung einiger Fragen entwickelt sich dann aber ein längeres Plädoyer für die Sicherheitswacht. So wird in diesem Provinztheater dem Herrn Siemens ermöglicht, die Sicherheitswacht vor der Abstimmung zu propagieren, genauer gesagt, er darf die Stadträte für die Sicherheitswacht positiv einstimmen. Wer da eine neutrale, ausgewogene Information erwartet hat, ist selber schuld, denn wer könnte ernsthaft erwarten, dass ein Mann der Sicherheitswacht für die Nichteinführung derselben irgendwelche Argumente vorbringt. Und so kam es dann auch, wie es kommen musste. Die Zweifler ließen sich durch die Aussagen des Sicherheitsmannes überzeugen und die CSU konnte sich mit ein paar Stimmen aus dem SPD- und UWV-Lager die hauchdünne Mehrheit von 12 zu 10 für die Einrichtung einer Sicherheitswacht sichern. Ein Superbeispiel, wie man Meinungsmache organisieren und betreiben kann!
Sigi Müller, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Schongau