Aktuelles

»POLITISCHES STATEMENT« unerwünscht?
Landrat Dr. Zeller kritisierte auf dem Schulgipfel meinen kurzen Beitrag als „politisches Statement“ und forderte, sich auf Diskussionsbeiträge zum Gutachten zu beschränken. Kaum sprach er dies aus, legte er mit einem eigenen „politischen Statement“ los, lobte die schulischen Aktivitäten des Landkreises und zählte vieles auf, was im Landkreis für die Schulen bereits geleistet wurde. Auch der Peitinger Bürgermeister Asam gab später noch ein lupenreines „politisches Statement“ ab, ohne konkret auf einzelne Punkte im Gutachten einzugehen, während ich in meinem Beitrag die falschen Prognosen zum Kinderschwund der letzten Jahrzehnte sowie die Container-Politik als nicht zumutbare Notlösung bei weitem nicht so ausführlich wie hier, sondern nur ganz kurz erwähnte. Meine Kritik richtete sich im Wesentlichen auf die meines Erachtens im Gutachten zu gering bewerteten und nicht detailliert aufgezeigten Schülerströme aus dem südlichen Landkreis Landsberg.

Kinderschwund –
seit Jahrzehnten das Argument zur Ablehnung neuer Kindergärten und Schulen
„Es gibt bei uns immer weniger Kinder“, so lautete bereits in den siebziger Jahren, als meine Kinder noch im Kindergarten waren, die offiziell verkündete Botschaft. Seit mehr als 30 Jahren höre ich also, dass wir wegen sinkender Geburtenzahlen keine neuen Kindergärten mehr brauchen. Als es dann Anfang der Neunziger um den Neubau einer zweiten Grundschule im Schongauer Westen ging, war der Geburtenrückgang erneut ein Thema, auch wenn damals das Kostenargument und ein nicht vorhandenes Grundstück gegen den von Grundschule und Elterninitiative geforderten Neubau ins Feld geführt wurden. Schongau wollte sich damals im Gegensatz zu den anderen 4 großen Städten (Weilheim, Penzberg) und Marktgemeinden (Peiting, Peißenberg) nur eine große Grundschule mit vielen Kindern auf möglichst engem Raum leisten, denn irgendwann würden die Prognosen von der Verringerung der Kinderzahlen ja noch eintreffen, so die Hoffnung der Entscheidungs­träger, die mehrheitlich für den Anbau an der bestehenden Schule stimmten. (Pädagogische Argumente zählten immer schon wenig bis gar nichts, so auch bei dieser Entscheidung.) Mit dem Kinderschwund-Argument wurde zunächst auch der Bau des Kindergartens Kunterbunt im Forchet IV abgelehnt. Meine im Stadtrat vertretene Auffassung, dass die Neubaugebiete im Forchet IV und V auch einen Kindergarten bräuchten, war für den damaligen Bürgermeister Luitpold Braun und die Mehrheit des Stadtrates einfach absurd. Der Kindergarten sei „völlig überflüssig“, hieß es. 1997 wurde dann die Fehlentscheidung nicht zuletzt durch das Engagement des neugewählten Bürgermeisters Dr. Zeller korrigiert. Im neu gewählten Stadtrat fand sich dafür dann auch eine Mehrheit.
Des Weiteren musste 1996, also schon vor 14 Jahren, eine zusätzliche Außenstelle des Kindergartens Luftballon in der Benefiziumstraße als »Provisorium« eingerichtet werden, weil die Plätze für die Kinder nicht ausreichten – damals nur als »Übergangslösung für wenige Jahre« gedacht – bis zum endgültigen Eintreten des Kinderschwunds! Mit zurzeit mehr als 20 Kindern ist die Gruppe heute noch überbelegt. Ein Jahr später (1997) gründete eine Elterninitiative sogar zusätzlich noch das Kindernest. Beide Einrichtungen bestehen heute noch. Eine Schließung wegen Kinderschwund ist nicht erkennbar.

Container als Notlösungen
An den Schulen wollte sich der permanent prognostizierte Rückgang der Schüler im Laufe der vergangenen Jahrzehnte auch nicht einstellen. Realschule und Gymnasium mussten erweitert bzw. aufgestockt werden. Zusätzlich wurden Container als Notbehelf aufgestellt. Von den drei Provisorien ist ein besonders primitives Container-Bauwerk inzwischen völlig marode. Ein weiterer, der so genannte »Blechcontainer«, wurde von der Realschule auf eine Grünfläche des Gymnasiums versetzt, um die steigenden Schülerzahlen am Gymnasium zu bewältigen. Lediglich der als »Pavillon« bezeichnete Container-Bau an der Realschule hat die inzwischen mehr als 10-jährige Nutzung relativ gut überstanden.
Aber jetzt, so sagt das Gutachten, kommen wir endlich mit dem Kinderschwund voran. Sollte sich allerdings der bisher noch unerhörte Ruf der Eltern nach kleineren Klassen durchsetzen oder sollten vermehrt Ganztagsschulen entstehen, dann müssten wir halt den Raumbedarf wieder neu berechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn Bayerns Kultusminister neue Rahmenbedingungen setzt, d. h. wenn er sich irgendwas Neues ausdenkt – z. B. eine weitere »Bildungsoffensive« (etwa Einzelbetreuung für psychisch auffällige Kinder ...). Dann wäre der Bedarf an Personal und Räumen möglicherweise wieder höher und eine neue Schulbedarfsplanung auf Kosten des Landkreises erforderlich.

Fazit und Ausblick
Seit Jahrzehnten wird immer wieder mit dem Aussterben der Bevölkerung Politik im Bildungswesen gemacht. Mein Eindruck bleibt, dass mit dem ständig vorhergesagten Kinderschwund die unzureichende und dringend erforderliche Infrastruktur für Kindergärten und Schulen schön geredet und verdrängt wird. Dies zeigen vor allem die ursprünglich „nur zur Überbrückung“ errichteten Container und andere Provisorien, die sich längst als Langzeit- bzw. Dauerlösungen entpuppt haben.
Der nicht bestreitbare Geburtenrückgang führt offensichtlich nicht zwangsläufig – und nicht überall – zu weniger Raumbedarf. Es sind vor allem auch politische Rahmenbedingungen (u. a. die zunehmende Zentralisierung, Ausbluten des ländlichen Raums, Sparpläne) und gesellschaftliche Veränderungen (mehr Alleinerziehende, Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen, psychische Belastungen ...), die in den Prognosen nicht erfasst und offenbar auch nicht so leicht zu erfassen sind. Die hier aufgezeigten Erfahrungen sollten jedoch in eine künftige Bedarfsplanung mit einfließen, denn blindes Vertrauen allein auf den Kinderschwund hat ja nachweislich in den letzten Jahrzehnten nicht zum gewünschten Ergebnis, sondern – insbesondere auch in Schongau – zu dramatischen Engpässen geführt. Die Fortschreibung dieser einseitigen Kinderschwund-Politik mit untauglichen Struktur­analysen und Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit kann jedenfalls kein taugliches Mittel für künftige Planungen sein.

Gutachten sieht Schülerschwund – Berechnungen zum Teil fragwürdig
Der Schulgipfel, der Ende Juli in der Aula des Schongauer Welfengymnasiums stattfand, brachte ein paar neue Erkenntnisse. Das vorliegende Gutachten zur Schulbedarfsplanung der Firma SAGS geht nämlich von stark rückläufigen Schülerzahlen an allen landkreiseigenen Schulen aus und hält Schulneubauten generell nicht mehr für erforderlich.
Dazu aus dem SAGS-Gutachten, Seite 125: „Im Landkreis Weilheim-Schongau hat die Zahl der Schüler an den weiterführenden Schulen derzeit ihr absolutes Maximum erreicht. Auch weiter steigende Übertritts- und Besuchsquoten  an den Realschulen und Gymnasien, Zuwanderung sowie die (vorübergehenden) Auswirkungen der Vorverlegung des Schuleintrittsalters können den auch im Landkreis Weilheim-Schongau bereits spürbaren Geburtenrückgang in den kommenden Jahren nicht ausgleichen, so dass bis in die zwanziger Jahre hinein mit einem stetigen Rückgang der Zahl der Schüler an den weiterführenden Schulen zu rechnen ist.“

Weitere Kernaussagen:

„Die Einführung des G8 führt zu einem spürbaren Rückgang der Zahl der Gymnasiasten“ – nach Berechnung von SAGS „um zirka 8 Prozent“. (Seite 27)
„Hinsichtlich der Frage nach einem zusätzlichen Bedarf an gymnasialen Angeboten ist festzuhalten, dass aus rein demografischer Sicht keine Erweiterung des Angebots notwendig ist. Auch bei einer weiteren Erhöhung der Besuchsquoten der Gymnasien im Landkreis Weilheim-Schongau können die bestehenden Gymnasien … die Nachfrage decken. Insbesondere für den diskutierten Gymnasialstandort Peiting ergeben sich sowohl zu wenig Schüler wie auch eine Bestandsgefährdung des Gymnasiums Schongau. Für ein Gymnasium in Peißenberg können ebenfalls dauerhaft nicht genug Schüler prognostiziert werden.“ (Seite 28/29)

Aussagen für Gymnasien „zumindest fragwürdig“
Hans Schütz, Kreisrat Bündnis90/Grüne, hat beim Schulgipfel in Schongau nochmals seine Kritik dargelegt, dass er im Bereich der Gymnasien diesen Folgerungen keinesfalls uneingeschränkt folgen könne. Er hält die im Gutachten getroffenen Aussagen für „falsch, tendenziös oder zumindest fragwürdig“.
Bei den Gastschülerzahlen insbesondere aus dem Bereich Fuchstal im Landkreis Landsberg sei bei einem erweiterten gymnasialen Angebot aufgrund der bestehenden historischen Bindungen eine Schülerzuwanderung nach Schongau zu erwarten. Ebenfalls nicht berücksichtigt in der Beurteilung werden mögliche Änderungen der Schülerströme durch ein wohnortnahes Gymnasium in Peiting oder Peißenberg für die Schüler der Orte Prem, Steingaden, Wildsteig, Rottenbuch und Bayersoien, die zur Zeit weiter entfernte Gymnasien in Ettal, Hohenschwangau und Füssen besuchen.
In den Modellrechnungen (auf Seite 77) geht SAGS von einem Anstieg der Besuchsquoten an Gymnasien im Landkreis von 40 Prozent eines Jahrganges aus. Hans Schütz hält dagegen: „Die Übertrittsquoten für das kommende Schuljahr für die Landkreis-Gymnasien liegen jedoch bei 53,15 Prozent, wobei hier nur die Übertritte aus den Grundschulen berücksichtigt sind. Aus den 5. Klassen der Hauptschulen ist für September durch erleichterte Übertritts­regelungen und die Priorität des Elternwillens mit weiteren Zugängen in den Anfangsklassen zu rechnen.“ Das im Schuljahr 2009/2010 angebliche Erreichen des Maximums an Besuchszahlen und die darauf basierenden Modellrechnungen für die langfristige Prognose seien deshalb durch die vorliegenden Übertrittsquoten für das kommende Schuljahr nicht mehr relevant. Also müsse dieses Gutachten bereits ein paar Monate nach der Präsentation im Kreistag nachgebessert werden.
Der Bedarf eines vierten Gymnasium in Peißenberg oder Peiting sei mit diesem Gutachten keinesfalls hinreichend geklärt, „zumal für den Standort Peißenberg auch SAGS selbst mit seinen zu niedrig angesetzten Zugangszahlen bereits in die Nähe einer Neubauoption gelangt“, so Hans Schütz in seinem Schluss-Plädoyer. Seiner Auffassung nach sei es längst an der Zeit zu handeln: „Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die betroffenen Schulen haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte Versorgung mit Schulgebäuden. Sollte sich der Kreistag gegen den Neubau eines Gymnasiums entscheiden, muss er daher so schnell wie möglich für umfangreiche Schulneubauten am Gymnasium Schongau sorgen.“ Der Kreistag, so Schütz, stehe jetzt wiederum vor der Frage, mit welchen Maßnahmen er auf die veränderten Schülerströme reagieren soll.

Ohne Rad- und Fußweg kommt es auf der Römerstraße machmal zu dramatischen Szenen (siehe Foto 1). Einzelne Fußgänger oder Radfahrer sind oft in Gefahr. Aber diese drei mutigen Frauen sorgen dafür, dass der motorisierte Verkehr zur Rücksichtnahme gezwungen wird. Auf Altenstadter Flur ist der Weg längst fertiggestellt (siehe Foto 2). Wann der seit Jahren geplante Fuß- und Radweg auf Schongauer Flur weitergebaut wird, steht immer noch nicht fest.

Die von der ALS beantragte Verkehrsmittelinsel wird vorerst nicht gebaut

Der Bauausschuss des Schongauer Stadtrats hat in der Sitzung am 8. Juni 2010 den von der Alternativen Liste beantragten Bau einer Verkehrsinsel sowie eine Absenkung des Bordsteins an der Kreuzung Marktoberdorfer/Schönlinder Straße nicht beschlossen. Statt dessen soll abgewartet werden, bis im Rahmen einer Sanierung der Marktoberdorfer Straße die Radwegsituation an dieser Straße grundsätzlich überdacht und gegebenenfalls verbessert wird. Finanzmittel dafür sind derzeit für das Jahr 2012 eingeplant.

Tiefbauingenieur A. Joseph vom Stadtbauamt räumte ein, dass die Situation an dieser Kreuzung für Radfahrer und Fußgänger unbefriedigend sei und dass es problemlos möglich wäre, die geforderte Insel in einer Breite von drei Metern zu installieren. Inseln dieser Breite seien auch rechtlich zulässig, jedoch würde mittlerweile empfohlen, Inseln für Radfahrer in einer Breite von vier Metern zu bauen, damit auch Radfahrer mit (Kinder-)Anhängern auf diesen Inseln ausreichend Platz fänden. Anschließend führte er aus, dass eine Insel von vier Metern Breite nur mit erheblichen Umbauten am Straßenverlauf möglich wäre, damit auch LKW mit Anhänger diese noch problemlos umfahren können. Weiterhin präsentierte er Pläne, wie die Kreuzung in Zukunft komplett umgebaut werden könnte, um die Sicherheit dort für alle Beteiligten zu erhöhen.

Zur beantragten Absenkung des Bordsteins

Die Absenkung des Bordsteins wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass die vorhandene Kante notwendig sei, damit sehbehinderte Menschen hier nicht versehentlich auf die Fahrbahn laufen. Im Falle einer weiteren Absenkung müssten zusätzlich spezielle Steine mit Rillen verbaut werden, damit diese Kante ertastbar bleibe. Für Radfahrer sei diese Bordsteinhöhe „zumutbar“.

Der Bauausschuss stimmte den Ausführungen der Verwaltung ohne große Diskussion zu. Leider konnten die Vertreter der Alternativen Liste in der Sitzung nicht zu den Ausführungen der Verwaltung Stellung nehmen, weil wir keinen Sitz in diesem Gremium haben.

Markus Keller

Warten auf bessere Zeiten statt Verbesserungen in kleinen Schritten

Kommentar zum Aufschub der beantragten Baumaßnahme

VON MARKUS KELLER

Schongau hat kein Geld, das wissen auch wir von der Alternativen Liste. Deshalb wären wir gar nicht auf die Idee gekommen, in der derzeitigen Situation eine komplette Überplanung des Radweges an der Marktoberdorfer Straße zu fordern. Für ein paar kleine Verbesserungen, die Radfahrern und Fußgängern das Leben leichter und sicherer machen, sollte dagegen schon noch etwas Geld übrig sein. Daher unser Antrag auf den Einbau einer Insel an dieser Kreuzung als kleine, aber wirkungsvolle Verbesserung.

Dabei haben wir nicht mit der Planungsfreude der Bauverwaltung gerechnet, die unser bescheidenes Ansinnen kurzerhand zu einer für Schongau geradezu visionär Radfahrer-freundlichen Planung erweitert hat, die aber auf absehbarer Zeit sicher nicht finanzierbar sein wird. So wird wieder Jahre lang nichts passieren, denn dass 2012 tatsächlich Geld für den „großen“ Umbau da ist, glaubt wahrscheinlich nicht mal die Verwaltung selbst. Statt einer kleinen Lösung, die für mindestens 95 Prozent der Radfahrer und Fußgänger eine Verbesserung darstellen würde, werden wir vertröstet, bis irgendwann die optimale Lösung realisiert werden kann. Und statt den Schwerpunkt auf die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu legen, wird mit »Schleppkurven« von Lastzügen argumentiert, als wäre die Schönlinder Straße Zufahrt zu einem Gewerbegebiet.

Und völlig abwegig ist die Argumentation, man könne die gefährlich hohe Bordsteinkante an dieser Kreuzung nicht weiter absenken. Vier Straßen überquert man auf dem Radweg von Tannenberger Straße bis Schönlinder Straße, fährt also über acht Bordsteinkanten, und nur eine davon ist gefährlich hoch – das soll man nicht ändern können, weil sonst Sehbehinderte benachteiligt werden? Vielleicht sollten die Herren vom Tiefbauamt sich mal selber auf ein Fahrrad setzen und Strecke abfahren, es gäbe da nämlich noch eine ganze Liste von Kleinigkeiten, die leicht zu verbessern wären. Und die Mitglieder des Bauausschusses müssten am Besten wissen, wie es um die Finanzen der Stadt steht und sollten den Wunsch der Bürger nach kleinen Verbesserungen im Auge haben, statt uns auf bessere Zeiten zu vertrösten.

Köhlers neuartige »Friedenspolitik« ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Kommentare zur Bundespolitik wollten wir ja eigentlich als kommunalpolitisch ausgerichtete »Alternative Liste« grundsätzlich nicht abgeben. Aber als mich heute Mittag der Journalist der Schongauer Nachrichten Michael Gretschmann aufgeregt anrief und mir mitteilte, ob ich schon gehört hätte, dass Bundespräsident Köhler zurückgetreten sei, musste ich mir am Telefon auch als vorwiegend kommunal­politisch Orientierter zwei Sätze abringen lassen. Deshalb mag es mir ausnahmsweise erlaubt sein, hier ein paar Gedanken zu Köhlers Rücktritt zum Besten zu geben.
Köhlers Äußerungen anlässlich seines Afghanistanbesuchs bezüglich weiterer militärischer Einsätze „im Notfall“ zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass der militärische Afghanistan-Einsatz mit Friedenssicherung nichts zu tun hat, ist doch schon lange klar. Von Anfang an wurde schamlos gelogen: aus der Verteidigung von Deutschlands Sicherheit am Hindukusch wurde die asymmetrische Bedrohungslage und am Ende wurden daraus kriegsähnliche Zustände mit zivilen Opfern und deutschen Helden.
Guttenbergs Kriegsrhetorik wird ignoriert
Die Einstimmung auf weitere Kriege hat »Superstar« Guttenberg längst verkündet: „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan“, so sagte er in seiner Trauerrede Ende April in Ingolstadt. Bundespräsident Köhler hat dann bei seinem Afghanistanbesuch einfach konkret nachgelegt, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“, ... Im Grunde ist das nur die Bestätigung bzw. Ergänzung der von Guttenberg schon verkündeten neuen »Friedenspolitik«, die den deutschen Michel auf weitere Militäreinsätze vorbereiten soll.
Sigi Müller

Anhang
(Im Wortlaut, Abschrift der Tonaufzeichnung):
Am Samstag, 22. Mai 2010 sagte Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber Deutschlandradio Kultur Folgendes:
„(...) Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängig­keit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. (...)“

Anmerkung Sigi Müller:
In mehreren Foren des Internets wird mitgeteilt, dass Deutschlandradio versucht habe, durch Löschung dieser Passage aus dem Interview das Schlimmste zu verhindern. Was aus dieser Passage zu angeblichen Missverständnissen geführt haben soll, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Damit werden der Bundeswehr von höchster Stelle eindeutig Aufgaben außerhalb des im Grundgesetz klar definierten Verteidigungsfalls zugewiesen. Deutlicher geht's kaum noch!

Art 87a Abs. 2 GG
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Art. 115a Abs. 1 GG  (definiert den Verteidigungsfall)
(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Auch Mitglieder der ALS waren am Samstag, 10. April beim Ramadama der CSU dabei. Die Merkurpresse hat dies bemerkt und schreibt Folgendes:
»Hätte es einen Preis für die aktivste Familie gegeben, diesen hätten mit Sicherheit Bettina Buresch und ihre Familie bekommen. Sie war mit Mann Markus und den drei Söhnen vor Ort. Mit ihren Rädern grasten sie die Randgebiete ab, wie auch die Siechenhalde am Krankenhausberg. Dort lagen dutzendweise leere Flaschen, die achtlos den Hang hinunter geworfen werden.«

Hintergrundinfos

Aufgrund der GEW-Pressemitteilung zur Schulverpflegung vom 17. Februar 2010 sind nicht nur im OHA, sondern auch in den »Heimatzeitungen« (Schongauer Nachrichten und Kreisboten) Artikel erschienen. Während im Kreisboten eine gekürzte Fassung der Pressemitteilung mit den wesentlichen Punkten der GEW-Mitteilung zu finden war, beruhte der Artikel in den Schongauer Nachrichten weitgehend auf eigenen »Recherchen«. Es wurden vorwiegend Schulleiter und Hausmeister um Stellungnahmen gebeten. Und heraus kam die Titelzeile: „Gesund statt süß, lautet die Devise!“ (Schongauer Nachrichten, 16.03.2010)

Die Forderung der örtlichen GEW-Gruppe lautete: „Süßwaren gehören nicht ins Sortiment“. In ihrer Pressemitteilung wird kritisiert, dass die Vorgabe in den Schulordnungen, wonach der Verkauf von Süßwaren in den Schulen grundsätzlich nicht erlaubt ist, vielfach nicht umgesetzt wird.

Das Bild zeigt einen Teil des Süßwaren-Angebots am Schongauer Gymnasium.

„Die Schule ist kein normaler Lebensmittelladen“

VON GREGOR SCHUPPE

Die Situation des Pausenverkaufs mag sich verbessert haben, gut ist sie dennoch noch nicht. Der Schulleiter, Herr Gebler, vom Gymnasium meint, dass beim Angebot an den Schulen „Vielfalt garantiert“ werden müsse. Dies finde ich grundsätzlich richtig. Aber müssen zu dieser Vielfalt Pudding, Eis, Schokoriegel, Gummibärchen (...) gehören? Ich meine nein. Daneben entspricht es nicht meinen Vorstellungen, wenn Schüler als „Kunden“ gesehen werden. Der Pausenverkauf in den Schulen ist eben kein normaler Lebensmittelladen, der rein betriebswirtschaftlich sowie gewinn- und kundenorientiert handeln muss.

Grundsätzlich ist die Hinführung zu gesunder Ernährung sicher eine originäre Aufgabe der elterlichen Erziehung.

Aber es kann doch nicht sein, dass das Pausenangebot in den Schulen den elterlichen Bestrebungen geradezu diametral entgegensteht. Schließlich kann die Institution Schule ihren Erziehungsauftrag auch in diesem wichtigen Lebensbereich nicht abstreiten. Zumal offensichtlich viele Eltern dieser Erziehung zum gesunden Essen nicht mehr nachkommen (können?). Wie sollen die Schüler denn die Vorzüge regionalen Wirtschaftens und ökologisch produzierter und vor allem gesunder Produkte kennen lernen? Sicher nicht mit Bounty und Snickers.

Somit kann der logische Schluss nur sein, dass an den Schulen ausschließlich nachweislich gesunde und wenn möglich auch regional produzierte und vertriebene Lebensmittel angeboten werden. Die Schüler werden sie kaufen – schließlich sind sie zum Einen mehr oder weniger auf den Pausenverkauf in der Schule angewiesen – da diese weitestgehend konkurrenzlos sind. Zum Anderen – und das ist das wichtigere Argument – sind diese Produkte sehr wohl schmackhaft und attraktiv.

Mit »Industrieschrott« wird an Schulen viel Geld verdient

VON SIGI MÜLLER
Als Kultusminister Zehetmair im Jahre 1988 den Verkauf von Süßwaren an Schulen per Order als »unzulässig« erklärte, wandte ich mich als Lehrer der Berufsschule Schongau an die damalige Schulleitung mit der Bitte, diese Weisung des Ministers umzusetzen. Ich solle das doch nicht so eng sehen, hieß es beschwichtigend. Berufsschüler seien ja schon älter und damit auch „vernünftiger“. Appelle müssten reichen. So war es damals. Und wie ist es heute nach zwei Jahrzehnten? Hat sich da etwas Entscheidendes verändert? Fehlanzeige! Immer wieder werden ähnliche Empfehlungen von den jeweiligen Kultusministern herausgegeben und von den Verantwortlichen an vielen Schulen nachhaltig ignoriert. Der ungesunde Industrieschrott ist dort beliebter denn je und wird sogar – z. B. an der Schongauer Berufsschule – in vorderster Reihe präsentiert. Denn mit gut sortierten Süßwaren-Paletten lässt sich eben gutes Geld verdienen. Für den gesicherten »Kundenstamm« der Schulverpfleger sorgt ja der Staat und die »gesunde«(?) Milchschnitte zwischen all den Plastikbeuteln sorgt fälschlicherweise auch noch fürs gute Gewissen.
Im Artikel „Gesund statt süß, lautet die Devise!“ (Schongauer Nachrichten, 16.03.2010) wurde zu voreilig der Eindruck erweckt, dass beim Pausenverkauf in den Landkreisschulen im Wesentlichen »gesunde Speisen« serviert werden. Allerdings hätte der Blick auf das Angebot genügt, um anderes festzustellen.
Warum hat sich die Journalistin z. B. am Gymnasium Schongau nicht die Preisliste angeschaut? Dort sind »Esswaren« zu finden wie Neapolitaner, Snickers, Twix, Kinderriegel, Doppelkeks, Mars, Kitkat Chunky, Milka Tender, PicUp Keksriegel usw. Diese Palette scheint ja nicht gerade die »gesunde Ernährung« zu bestätigen.

Sorgenfreies Schongau

In der Bürgerversammlung hat Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl wichtige Themen angesprochen wie z. B. die prekäre Finanzsituation insbesondere durch die weggebrochene Ge­wer­besteuer. Durch die „finanzielle Notlage“ müsse die Stadt dringende Maßnahmen verschieben: „Langsam wird es eng!“
Der geplante Kreisverkehr Schongau-Nord  könne nicht gebaut werden. Das Bad soll aber weiterhin betrieben werden. Eine Schließung wegen fehlender Finanzmittel wäre wirklich „das letzte Mittel“.
Trotz des Hinweises, dass es in der Bürgerversammlung ums Gemeinwesen gehe und nicht um persönliche Anliegen, war die Diskussion vorwiegend von Einzelinteressen geprägt: der Nachbar, der das Laub nicht wegräumt, oder Gefahren durch Eisrillen im Winter bzw. Salzeinsatz für bestimmte Straßen vorm eigenen Haus, Mangel an Parkmöglichkeiten für Elternautos vor den Schulen, orange Strafzettel der Polizei für Falschparker, ... und als die Forderung kam, keine Parküberwacher in der Mittagszeit einzusetzen, damit vor den Altstadt-Restaurants unbehelligt falsch geparkt werden kann, spätestens da war klar, tu felix Schongau, du glückliche, sorgenfreie Stadt.
Sigi Müller

Aktive und Ehemalige feierten in der Brasserie

Beim gemütlichen Brunch wurden von einigen langjährigen ALS-Mitgliedern Texte und Anekdoten aus den ersten Jahren vorgetragen.

Hier im Bild:Cornelia Berktold, die bei der Stadtratswahl im März 1990 auf Platz eins der ALS-Kandidaten-Liste war. Anlässlich der 20-Jahr-Feier liest sie hier einige Passagen aus der »Heimatpresse« vor, die uns damals in Berichten und Kommentaren zumeist mit einer deftigen Portion Kritik überhäufte, worüber sich auch die anwesende Redakteurin der Schongauer Nachrichten überrascht zeigte.

In der Brasserie ausgestellt: Ein Teil der Plakate, die in unserem ersten Wahl- kampf im Jahr 1990 in Handarbeit hergestellt wurden.

Stellungnahme des ALS-Vorsitzenden zum Überfall am Frauentor

Der Überfall am Frauentor ist ein schlimmes Ereignis und nicht zu entschuldigen. Dem Opfer gebührt zu Recht das Mitgefühl der Schongauer. Viele Menschen sind verständlicherweise verunsichert und tief betroffen. Allerdings scheint einigen Zeitungs- und Leserbriefschreibern durch diese Betroffenheit die nötige Vernunft und Sachlichkeit abhanden gekommen zu sein. Gerade bei solch einer schweren Tat muss aber doch Sachlichkeit in der Beurteilung oberstes Gebot sein! Es ist erschreckend und beschämend, wenn Worte wie „Volkszorn“ verwendet werden, als wären es irgendwelche Floskeln. Oft folgen darauf generelle Vorwürfe gegen hier lebende „Ausländer“. Auch der „Bazi“ wurde in diesem Sinne völlig zu Recht schärfstens kritisiert. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass mancher Schreiber nur darauf gewartet hat, seiner jahrelang aufgestauten Ausländerfeindlichkeit endlich einmal freien Lauf lassen zu können. Einige der geäußerten Meinungen finde ich geradezu beschämend.
Bei der Tat handelt es sich um einen sehr schweren Raubüberfall, der aber tatsächlich nur zeitlich in Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Dominik Gruber an der S-Bahn in Solln oder weiteren Überfällen der letzten Zeit steht.
Vor allem aber darf doch der Migrationshintergrund des Täters bei der Bewertung der Tat keine Rolle spielen! Offensichtlich ist der jugendliche Täter (der natürlich völlig zu Recht nach dem sehr wohldurchdachten Jugendstrafrecht behandelt wird!) hier in Schongau aufgewachsen, und damit ein echter Schongauer. Mit Migrationshintergrund. Davon aber Vorwürfe an andere Schongauer mit ausländischen Wurzeln abzuleiten oder gar eine Entschuldigung der in Schongau lebenden Türken zu fordern, ist ungehörig und unverschämt. Was haben gerade diese Schongauer mit dem Überfall zu tun? Genauso wenig wie die Leserbrief- oder der Bazi-Schreiber!

Es ist allerdings sicher richtig und wichtig, festzustellen, dass es in Schongau viel zu viel Nebeneinander und viel zu wenig Miteinander gibt. Wenn man das, wie Herr Sanal es getan hat, offen und ehrlich anspricht und daraus gemeinsam die richtigen Schlüsse zieht, ist man sicher auf dem richtigen Weg. Dadurch kann das (Zusammen-)Leben in Schongau profitieren. Sicher aber nicht durch völlig unangebrachte Vorwürfe oder unsachliche Forderungen.

Gregor Schuppe, Vorsitzender der Alternativen Liste Schongau

Unterstützung für Agro-Gentechnikfreie Region Weilheim-Schongau

Ein Maiskolben aus Holz, der als Symbol für die Unterstützung der Agro-Gentechnikfreien Region Weilheim-Schongau steht, und der von Gemeinde zu Gemeinde gereicht wird, stand im letzten Jahr auf dem Tisch von Schongaus Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl. In der Stadtratssitzung vom 8. Juli 2008 hat der gesamte Stadtrat (d. h. alle 9 CSU-Stadträte!) dem Antrag der Alternativen Liste Schongau zur Unterstützung der „Agro-Gentechnikfreien Region“ zugestimmt. Alle Stadträte waren anwesend! In der Niederschrift heißt es wörtlich: „Die Stadt Schongau verpflichtet sich, im eigenen Zuständigkeitsbereich auf den Einsatz und die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu verzichten.“

Was hängt derzeit jedoch zum Thema Gentechnik im Rathaus-Schaukasten der CSU-Schongau?
Ein Artikel aus der Zeitung »DIE WELT« von Michael Miersch, der in bekannter Manier und auf übelste Weise Stimmungsjournalismus mit Halb- und Unwahrheiten betreibt und „die Grünen“ bzw. „das Grüne Denken“ für Millionen Hunger-, Malaria- und Maserntote verantwortlich macht, weil sie angeblich die lebensrettende Hilfe in Form von Genmais aus Amerika, von DDT und Masernimpfstoff verweigert haben. An diesen Artikel hat dann die CSU-Schongau als Krönung folgenden Satz angehängt: „Irgendwie haben wir das alles schon einmal gehört....“ darunter ist das Logo der Alternativen Liste Schongau/GRÜNE abgebildet. Dem Leser soll so suggeriert werden, dass letzten Endes auch die Mitglieder der Alternativen Liste Schongau für Millionen Tote mitverantwortlich sind...
Dabei verschärft jetzt sogar Bundesagrarministerin Ilse Aigner ihren Kurs in der Gentechnik auf dem Acker und will ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. „Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen“, sagte sie der »Berliner Zeitung« zur Begründung. Sie wies darauf hin, dass die Verbraucher gen-veränderte Pflanzen ablehnten und auch die Landwirte diese nicht wollten.

• Wir von der Alternativen Liste unterstützen die Agro-Gentechnikfreie Region Weilheim-Schongau von Anfang an mit einem klaren Ja.
• Wir waren dabei, als in der Landvolkshochschule Wies am 15. Juni 2008 diese Region ausgerufen wurde.
• Wir als Verbraucher unterstützen die Bauern, die sich verpflichten, auf ihren landwirtschaftlichen Flächen kein gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut und in ihrem Betrieb keine gentechnisch veränderten Futtermittel einzusetzen. Derzeit sind es 34 722 ha (= 71 % der landwirtschaftlichen Flächen) im Landkreis, die erklärtermaßen gentechnikfrei bewirtschaftet werden.
  - Wir sammeln Unterschriften bei Verbrauchern, die sich mit der „Grünen Gentechnik“ auseinandersetzen und mit ihrem Einkaufsverhalten die Verbreitung gentechnikfreier Lebensmittel unterstützen.
• Wir werben bei Gartenbesitzern und Imkern, eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, d. h. sich zu verpflichten, dass in ihren Gärten kein gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut eingesetzt wird.
• Wir fragen z. B. bei Gastwirten nach, welche Öle sie in ihrer Küche verwenden.
• Wir unterstützen die Agro-Gentechnikfreie Region Weilheim-Schongau mit einer Spende in Höhe von 100 Euro, damit noch mehr Öffentlichkeitsarbeit möglich ist.

Irmgard Schreiber-Buhl, Schongau

Wut über den Hangrutsch an der Stadtmauer
Das Umsägen alter Bäume wird von der Stadtverwaltung normalerweise wenig beklagt, wohl aber, und besonders laut, im Fall der beiden Linden oberhalb der K&L-Baustelle. Zweifellos muss sich die tätige Baufirma wegen ihrer schlampigen Arbeitsweise Vorwürfe machen lassen. Sie führt allerdings nur aus, was der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen hat, nämlich die umfangreiche Abgrabung des Hangfußes; die eine erhebliche Beeinträchtigung des Ensembles »Historische Stadtbefestigung Schongau« darstellt. Denn zur schützenswerten Stadtbefestigung gehört auch die gesamte »längsovale Anhöhe, deren äußerer Linie die Wehrmauer folgt«. Leider wurden Einwände gegen die Bebauung lediglich „zur Kenntnis genommen“.
Wer sich die Pläne vorab genau angesehen hat, konnte feststellen, dass die den Hang stabilisierenden Wurzeln durch die Bauarbeiten zwangsläufig verletzt werden mussten. Die Bäume standen damit geplantermaßen »auf der Kippe«. Auch dass der Schongauer Altstadtberg stark wasserführend ist, war bekannt. Was einst Voraussetzung für die Stadtgründung war, führt heute wegen rücksichtsloser Eingriffe zur Gefährdung.
Jetzt und in Zukunft sorgt vor allem die Bereitschaft der Stadt selbst, ihr einmaliges Erscheinungsbild ausgerechnet durch die Errichtung zweier weiterer, in Beton gegossener Discounter, zu verschandeln, für Kopfschütteln – milde ausgedrückt. Wut steigt auf, wenn angebliche »Sachzwänge« zu irreparablen Schäden führen, die den Verantwortlichen später natürlich immer schrecklich leidtun.
Bettina Buresch, Schongau


Zum Hangrutsch
wegen zugelassener Bebauung und Schlamperei
Als damaliger Umweltrefent der Stadt Schongau ohne Stimmrecht (nur mit Rederecht!) habe ich im Bau- und Umweltausschuss (insbesondere auch wegen der geplanten Hangabtragung) massive Bedenken gegen die Pläne für K&L-Ruppert/Deichmann vorgebracht. Meine Einwendungen sind leider (auch im Protokoll!) unbeachtet geblieben. Zwar wurde von der Verwaltung in der Begründung schriftlich festgehalten: „Aus diesen Zwängen entstehen oftmals Kompromisse von schlechter städtebaulicher Qualität.“ Heute frage ich mich, wie viele dieser Kompromisse es in Schongau noch geben soll, wo aufgrund kurzsichtiger Profitinteressen so massiv in die Topografie der Stadt eingegriffen wird.
Sigi Müller, Stadtrat der ALS

Erhöhung der Einnahmen bleibt ein Tabu
Mein Antrag zum Haushalt, die Einnahmen der Stadt durch die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 330 auf 380 Prozentpunkte nachhaltig zu verbessern, ist abgelehnt worden. Für eine Verbesserung der Einnahmesituation durch die höhere Besteuerung der Unternehmergewinne stimmten nur Peter Huber und ich. Die Stadt hätte damit ihre Einnahmen um etwa eine Million Euro erhöht, zirka 42 Prozent davon behalten dürfen und den Rest im Umlageverfahren für staatliche Aufgaben (auch für die Aufgaben des Landkreises!) zur Verfügung gestellt. Eine Diskussion über notwendige Verbesserungen der Einnahmen blieb diesmal aus. Wenigstens musste ich mir nicht mehr die absurden Argumente von Herrn Holzhey (z. B.: „Sie wissen, wie man den Leuten das Geld aus der Tasche zieht.“ „Da wird Geld aus den Betrieben herausgezogen.“) und Herrn Blüml („Man soll die, die viel Milch geben, nicht noch mehr melken.“ „Gift für die Konjunktur.“) anhören.
Die Gewerbesteuer der letzten drei Jahre bewegt sich trotz Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in den letzten 20 Jahren mit etwa 6,5 Millionen Euro auf dem Niveau der achtziger Jahre. Teilweise liegen wir sogar noch darunter (1979: 7,9 Millionen; 1981: 7,2 Millionen; 1985: 7,6 Millionen; 1986: 7,8 Millionen).
Ich gebe gerne zu, dass ich lieber mehr Geld aus den Gewinnen der Unternehmen für städtische Aufgaben heranziehen will, als dass ich den Eltern von Kindergartenkindern heute dreimal so viel Geld aus der Tasche ziehe wie vor 18 Jahren, als ich in den Stadtrat gewählt wurde. Damit haben aber die anderen Räte kein Problem.
Da meint Herr Eberle (CSU) in seiner Haushaltsrede, wir könnten froh sein, wenn die Unternehmen am Ort noch Steuern zahlen und ihr Geld nicht nach Liechtenstein schaffen und meint: „Die Betriebe schauen immer auch auf den Hebesatz.“ Herr Heger (UWV) redet von „verbesserter Haushaltslage“ und „stabilisierten Gewerbesteuer-Einnahmen“. Auch Herr Bohrer dankt den „ehrlichen Steuerzahlern“ und meint, „wenn wir lauter Liechtensteiner hätten, ginge hier gar nichts mehr“. Mein Fazit: Zum Steuer-Dumping gibt es offenbar keine Alternative und die Kommunen stehen in scharfer Konkurrenz zueinander. Murnau hält sich nach wie vor bei 380 Prozentpunkten, ist also bei dem Hebesatz, den ich beantragt habe. Aber wie lange noch?
Eine Debatte um die Hebesätze in Deutschland ist in vollem Gange. Es wird zwar vor einem Hebesatz-Dumping gewarnt. Aber die großen Städte München (490 Prozentpunkte), Hamburg (470), Frankfurt (460), Stuttgart (420) zerbrechen sich über eine Senkung der Sätze den Kopf. Die Gewinne der Unternehmen steigen und steigen, tragen aber immer weniger zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei.
Sigi Müller