ALS - Alternative Liste Schongau

Beschluss im Stadtrat schränkt Google-Aufnahmen ein

nospam@example.com (Administrator ALS) — Sun, 29 Aug 2010 12:13:48 +0200

Auf Vorschlag von Bürgermeister Gerbl hat die Stadt Schongau bei der Firma Google Widerspruch gegen die Aufnahme der Straßenzeilen eingelegt, in denen sich Schulen und Kindergärten befinden. Als Begründung nannte Gerbl grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für diese Einrichtungen. Sein Vorschlag wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen. Auch Grundstückseigentümer so ergänzte der Bürgermeister könnten sich mit einem Widerspruch gegen die Aufnahmen ihrer Grundstücke und Häuser an die Firma Google wenden. smü

Kleines Scharmützel beim Schongauer Schulgipfel

nospam@example.com (Administrator ALS) — Sat, 7 Aug 2010 21:09:54 +0200

»POLITISCHES STATEMENT« unerwünscht?
Landrat Dr. Zeller kritisierte auf dem Schulgipfel meinen kurzen Beitrag als politisches Statement und forderte, sich auf Diskussionsbeiträge zum Gutachten zu beschränken. Kaum sprach er dies aus, legte er mit einem eigenen politischen Statement los, lobte die schulischen Aktivitäten des Landkreises und zählte vieles auf, was im Landkreis für die Schulen bereits geleistet wurde. Auch der Peitinger Bürgermeister Asam gab später noch ein lupenreines politisches Statement ab, ohne konkret auf einzelne Punkte im Gutachten einzugehen, während ich in meinem Beitrag die falschen Prognosen zum Kinderschwund der letzten Jahrzehnte sowie die Container-Politik als nicht zumutbare Notlösung bei weitem nicht so ausführlich wie hier, sondern nur ganz kurz erwähnte. Meine Kritik richtete sich im Wesentlichen auf die meines Erachtens im Gutachten zu gering bewerteten und nicht detailliert aufgezeigten Schülerströme aus dem südlichen Landkreis Landsberg.

Kleine Chronik zur Schulbedarfsplanung

nospam@example.com (Administrator ALS) — Fri, 6 Aug 2010 21:35:23 +0200

Kinderschwund 
seit Jahrzehnten das Argument zur Ablehnung neuer Kindergärten und Schulen
Es gibt bei uns immer weniger Kinder, so lautete bereits in den siebziger Jahren, als meine Kinder noch im Kindergarten waren, die offiziell verkündete Botschaft. Seit mehr als 30 Jahren höre ich also, dass wir wegen sinkender Geburtenzahlen keine neuen Kindergärten mehr brauchen. Als es dann Anfang der Neunziger um den Neubau einer zweiten Grundschule im Schongauer Westen ging, war der Geburtenrückgang erneut ein Thema, auch wenn damals das Kostenargument und ein nicht vorhandenes Grundstück gegen den von Grundschule und Elterninitiative geforderten Neubau ins Feld geführt wurden. Schongau wollte sich damals im Gegensatz zu den anderen 4 großen Städten (Weilheim, Penzberg) und Marktgemeinden (Peiting, Peißenberg) nur eine große Grundschule mit vielen Kindern auf möglichst engem Raum leisten, denn irgendwann würden die Prognosen von der Verringerung der Kinderzahlen ja noch eintreffen, so die Hoffnung der Entscheidungsträger, die mehrheitlich für den Anbau an der bestehenden Schule stimmten. (Pädagogische Argumente zählten immer schon wenig bis gar nichts, so auch bei dieser Entscheidung.) Mit dem Kinderschwund-Argument wurde zunächst auch der Bau des Kindergartens Kunterbunt im Forchet IV abgelehnt. Meine im Stadtrat vertretene Auffassung, dass die Neubaugebiete im Forchet IV und V auch einen Kindergarten bräuchten, war für den damaligen Bürgermeister Luitpold Braun und die Mehrheit des Stadtrates einfach absurd. Der Kindergarten sei völlig überflüssig, hieß es. 1997 wurde dann die Fehlentscheidung nicht zuletzt durch das Engagement des neugewählten Bürgermeisters Dr. Zeller korrigiert. Im neu gewählten Stadtrat fand sich dafür dann auch eine Mehrheit.
Des Weiteren musste 1996, also schon vor 14 Jahren, eine zusätzliche Außenstelle des Kindergartens Luftballon in der Benefiziumstraße als »Provisorium« eingerichtet werden, weil die Plätze für die Kinder nicht ausreichten damals nur als »Übergangslösung für wenige Jahre« gedacht bis zum endgültigen Eintreten des Kinderschwunds! Mit zurzeit mehr als 20 Kindern ist die Gruppe heute noch überbelegt. Ein Jahr später (1997) gründete eine Elterninitiative sogar zusätzlich noch das Kindernest. Beide Einrichtungen bestehen heute noch. Eine Schließung wegen Kinderschwund ist nicht erkennbar.

Container als Notlösungen
An den Schulen wollte sich der permanent prognostizierte Rückgang der Schüler im Laufe der vergangenen Jahrzehnte auch nicht einstellen. Realschule und Gymnasium mussten erweitert bzw. aufgestockt werden. Zusätzlich wurden Container als Notbehelf aufgestellt. Von den drei Provisorien ist ein besonders primitives Container-Bauwerk inzwischen völlig marode. Ein weiterer, der so genannte »Blechcontainer«, wurde von der Realschule auf eine Grünfläche des Gymnasiums versetzt, um die steigenden Schülerzahlen am Gymnasium zu bewältigen. Lediglich der als »Pavillon« bezeichnete Container-Bau an der Realschule hat die inzwischen mehr als 10-jährige Nutzung relativ gut überstanden.
Aber jetzt, so sagt das Gutachten, kommen wir endlich mit dem Kinderschwund voran. Sollte sich allerdings der bisher noch unerhörte Ruf der Eltern nach kleineren Klassen durchsetzen oder sollten vermehrt Ganztagsschulen entstehen, dann müssten wir halt den Raumbedarf wieder neu berechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn Bayerns Kultusminister neue Rahmenbedingungen setzt, d. h. wenn er sich irgendwas Neues ausdenkt z. B. eine weitere »Bildungsoffensive« (etwa Einzelbetreuung für psychisch auffällige Kinder ...). Dann wäre der Bedarf an Personal und Räumen möglicherweise wieder höher und eine neue Schulbedarfsplanung auf Kosten des Landkreises erforderlich.

Fazit und Ausblick
Seit Jahrzehnten wird immer wieder mit dem Aussterben der Bevölkerung Politik im Bildungswesen gemacht. Mein Eindruck bleibt, dass mit dem ständig vorhergesagten Kinderschwund die unzureichende und dringend erforderliche Infrastruktur für Kindergärten und Schulen schön geredet und verdrängt wird. Dies zeigen vor allem die ursprünglich nur zur Überbrückung errichteten Container und andere Provisorien, die sich längst als Langzeit- bzw. Dauerlösungen entpuppt haben.
Der nicht bestreitbare Geburtenrückgang führt offensichtlich nicht zwangsläufig und nicht überall zu weniger Raumbedarf. Es sind vor allem auch politische Rahmenbedingungen (u. a. die zunehmende Zentralisierung, Ausbluten des ländlichen Raums, Sparpläne) und gesellschaftliche Veränderungen (mehr Alleinerziehende, Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen, psychische Belastungen ...), die in den Prognosen nicht erfasst und offenbar auch nicht so leicht zu erfassen sind. Die hier aufgezeigten Erfahrungen sollten jedoch in eine künftige Bedarfsplanung mit einfließen, denn blindes Vertrauen allein auf den Kinderschwund hat ja nachweislich in den letzten Jahrzehnten nicht zum gewünschten Ergebnis, sondern insbesondere auch in Schongau zu dramatischen Engpässen geführt. Die Fortschreibung dieser einseitigen Kinderschwund-Politik mit untauglichen Strukturanalysen und Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit kann jedenfalls kein taugliches Mittel für künftige Planungen sein.

Schulgipfel in Schongau

nospam@example.com (Administrator ALS) — Mon, 2 Aug 2010 17:17:48 +0200

Gutachten sieht Schülerschwund Berechnungen zum Teil fragwürdig
Der Schulgipfel, der Ende Juli in der Aula des Schongauer Welfengymnasiums stattfand, brachte ein paar neue Erkenntnisse. Das vorliegende Gutachten zur Schulbedarfsplanung der Firma SAGS geht nämlich von stark rückläufigen Schülerzahlen an allen landkreiseigenen Schulen aus und hält Schulneubauten generell nicht mehr für erforderlich.
Dazu aus dem SAGS-Gutachten, Seite 125: Im Landkreis Weilheim-Schongau hat die Zahl der Schüler an den weiterführenden Schulen derzeit ihr absolutes Maximum erreicht. Auch weiter steigende Übertritts- und Besuchsquoten an den Realschulen und Gymnasien, Zuwanderung sowie die (vorübergehenden) Auswirkungen der Vorverlegung des Schuleintrittsalters können den auch im Landkreis Weilheim-Schongau bereits spürbaren Geburtenrückgang in den kommenden Jahren nicht ausgleichen, so dass bis in die zwanziger Jahre hinein mit einem stetigen Rückgang der Zahl der Schüler an den weiterführenden Schulen zu rechnen ist.

Weitere Kernaussagen:

Die Einführung des G8 führt zu einem spürbaren Rückgang der Zahl der Gymnasiasten nach Berechnung von SAGS um zirka 8 Prozent. (Seite 27)
Hinsichtlich der Frage nach einem zusätzlichen Bedarf an gymnasialen Angeboten ist festzuhalten, dass aus rein demografischer Sicht keine Erweiterung des Angebots notwendig ist. Auch bei einer weiteren Erhöhung der Besuchsquoten der Gymnasien im Landkreis Weilheim-Schongau können die bestehenden Gymnasien die Nachfrage decken. Insbesondere für den diskutierten Gymnasialstandort Peiting ergeben sich sowohl zu wenig Schüler wie auch eine Bestandsgefährdung des Gymnasiums Schongau. Für ein Gymnasium in Peißenberg können ebenfalls dauerhaft nicht genug Schüler prognostiziert werden. (Seite 28/29)

Aussagen für Gymnasien zumindest fragwürdig
Hans Schütz, Kreisrat Bündnis90/Grüne, hat beim Schulgipfel in Schongau nochmals seine Kritik dargelegt, dass er im Bereich der Gymnasien diesen Folgerungen keinesfalls uneingeschränkt folgen könne. Er hält die im Gutachten getroffenen Aussagen für falsch, tendenziös oder zumindest fragwürdig.
Bei den Gastschülerzahlen insbesondere aus dem Bereich Fuchstal im Landkreis Landsberg sei bei einem erweiterten gymnasialen Angebot aufgrund der bestehenden historischen Bindungen eine Schülerzuwanderung nach Schongau zu erwarten. Ebenfalls nicht berücksichtigt in der Beurteilung werden mögliche Änderungen der Schülerströme durch ein wohnortnahes Gymnasium in Peiting oder Peißenberg für die Schüler der Orte Prem, Steingaden, Wildsteig, Rottenbuch und Bayersoien, die zur Zeit weiter entfernte Gymnasien in Ettal, Hohenschwangau und Füssen besuchen.
In den Modellrechnungen (auf Seite 77) geht SAGS von einem Anstieg der Besuchsquoten an Gymnasien im Landkreis von 40 Prozent eines Jahrganges aus. Hans Schütz hält dagegen: Die Übertrittsquoten für das kommende Schuljahr für die Landkreis-Gymnasien liegen jedoch bei 53,15 Prozent, wobei hier nur die Übertritte aus den Grundschulen berücksichtigt sind. Aus den 5. Klassen der Hauptschulen ist für September durch erleichterte Übertrittsregelungen und die Priorität des Elternwillens mit weiteren Zugängen in den Anfangsklassen zu rechnen. Das im Schuljahr 2009/2010 angebliche Erreichen des Maximums an Besuchszahlen und die darauf basierenden Modellrechnungen für die langfristige Prognose seien deshalb durch die vorliegenden Übertrittsquoten für das kommende Schuljahr nicht mehr relevant. Also müsse dieses Gutachten bereits ein paar Monate nach der Präsentation im Kreistag nachgebessert werden.
Der Bedarf eines vierten Gymnasium in Peißenberg oder Peiting sei mit diesem Gutachten keinesfalls hinreichend geklärt, zumal für den Standort Peißenberg auch SAGS selbst mit seinen zu niedrig angesetzten Zugangszahlen bereits in die Nähe einer Neubauoption gelangt, so Hans Schütz in seinem Schluss-Plädoyer. Seiner Auffassung nach sei es längst an der Zeit zu handeln: Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die betroffenen Schulen haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte Versorgung mit Schulgebäuden. Sollte sich der Kreistag gegen den Neubau eines Gymnasiums entscheiden, muss er daher so schnell wie möglich für umfangreiche Schulneubauten am Gymnasium Schongau sorgen. Der Kreistag, so Schütz, stehe jetzt wiederum vor der Frage, mit welchen Maßnahmen er auf die veränderten Schülerströme reagieren soll.

ZUM NEUEN VERKEHRSKONZEPT »ALTSTADT/MARIENPLATZ«

nospam@example.com (Administrator ALS) — Thu, 22 Jul 2010 19:12:13 +0200

KOMMENTAR
VON
GREGOR
SCHUPPE

Ärger und Frust über Blockierer
Voll gespannter Erwartung besuchte ich die Stadtratssitzung, in der es um das neue Verkehrskonzept für die Altstadt ging. Lag den Stadträten mit dem »Konzept 5« doch ein völlig neuer Vorschlag für einen autofreien Marienplatz vor ein Vorschlag, der zum einen die Schwächen vorangegangener Ideen vermeidet und zum anderen mit einem bestechenden Parkkonzept gepaart ist. Dass das Konzept unter tatkräftiger Mithilfe von Werner Kjaer, eines »Neu-Schongauers«, erstellt wurde, der von allen vorangegangenen Diskussionen und Frustrationen frei ist, macht es für mich noch attraktiver. Hätten doch die ewig gleichen Konfrontationen und die verhärteten Fronten so vermieden werden können. Hoffte ich.
Nach einer eindrucksvollen Präsentation des Konzepts durch Stadtbaumeister Knecht stiegen meine Erwartungen auf positive Reaktionen ... bis der zweite Bürgermeister Paul Huber direkt im Anschluss das Wort ergriff.
Ihn störte vor allem, dass das Konzept im Geheimen ausgearbeitet wurde. Dass Herr Knecht zuvor auf die Sprecher der Fraktionen zugegangen war und das Konzept vorgestellt hatte, verschwieg er. Und so neu ist die Diskussion über eine Fußgängerzone rund um den Marienplatz ja auch nicht. Dass er Herrn Knecht nach dessen engagierter Präsentation als begabten Verkäufer bezeichnete, empfand ich schon fast als beleidigend.
Im Anschluss an Herrn Huber meldete sich Peter Blüml zu Wort. Neben einer generellen Ablehnung des Konzepts (»Lassen wir doch alles, wie es ist«) kritisierte er indirekt auch die Ersteller des Konzepts: Leute, die neu in Schongau sind, müssen auch zur Kenntnis nehmen, was es früher schon alles gab.
Spätestens nach diesem Ausspruch wuchs meine Frustration. Offenbart dies doch eine Mentalität, die statt sachlicher Prüfung des Inhalts zunächst eine Überprüfung der Herkunft des Verfassers verlangt. Mein Eindruck: Was von außen kommt, wird von einigen Stadträten sofort abgelehnt. Es könnte ja frischen Wind bringen und die eigene Position alt aussehen lassen. Aber wer, wenn nicht ein von jahrelangen Auseinandersetzungen unbelasteter Mitbürger, kann denn noch neue Ideen zum Dauerthema Marienplatz einbringen? Viele andere ziehen sich bei diesem Thema doch verständlicherweise inzwischen frustriert zurück.
Das ewig gleiche (aber immer noch falsche) Argument von den Parkplätzen vor den Geschäften rund um den Marienplatz durfte natürlich auch nicht fehlen.
Erfreulicherweise wurde es umgehend vom erfahrenen Fußgängerzonen-Planer Klaus Immich entkräftet.
Als schließlich auch noch Herr Motz von der UWV dem Konzept 5 ablehnend gegenübertrat, waren meine Hoffnungen auf einen lebens- und liebenswerten Marienplatz dahin.
Lediglich die Vertreter der ALS und der SPD erhielten mit ihrem engagierten Eintreten für den Vorschlag der Stadtverwaltung mein Vertrauen in den Stadtrat als Vertreter der Interessen der Schongauer.
Das hatten die genannten Vertreter der CSU und der UWV nämlich gründlich erschüttert. Oder ist es im Interesse der Stadt, wenn man ein überzeugendes, detailliert ausgearbeitetes und zudem für die Stadt kostenloses Konzept von vornherein ablehnt? Muss man ein solches Geschenk nicht vielmehr dankbar annehmen?
Ob die schließlich gefundene Lösung, nämlich das vorgestellte Konzept gleichberechtigt mit anderen (aus verkehrstechnischer Sicht schwer durchführbaren und bereits diskutierten) Ideen weiter zu diskutieren, das endgültige Ende der Pläne für einen fußgängerfreundlichen Marienplatz ist, wird sich zeigen.
Ich jedenfalls verließ den Stadtrat zutiefst frustriert. Will ich weiter in einer Stadt leben, in der jahrhundertealtes Ratsherrendenken praktiziert wird und neue Ideen grundsätzlich negativ und bedrohlich gesehen werden?

Kontroverse Diskussion im Stadtrat zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt

nospam@example.com (Administrator ALS) — Thu, 15 Jul 2010 00:48:05 +0200

Dieser Bereich westlich des historischen Ballenhauses soll irgendwann mal den Fußgängern gehören.

Konzept 5 bringt mehr Aufenthalts- und Wohnqualität
Stadtbaumeister Ulrich Knecht hat in der Stadtratssitzung am Dienstag Abend viel Mut bewiesen. Zusammen mit der Agenda 21 (unter Federführung von Werner Kjaer), der Umweltinitiative Pfaffenwinkel und unter Mitwirkung des Tourismusvereins hat unser Stadtbaumeister mit nicht unerheblichem Zeitaufwand das städtebaulich orientierte Konzept 5 auf die Beine gestellt. Erfasst ist darin ein Fußgängerbereich vom Marienbrunnen bis zur Lechtorstraße und ein inzwischen mehrfach durchgerechnetes Parkraumkonzept, das Kurzzeitparker bevorzugt, den Parksuchverkehr sowie den so genannten Showverkehr entscheidend verringert.
Knechts einleitende Worte, wir hätten es hier mit einem vorbelasteten Thema zu tun, an dem sich schon viele die Finger verbrannt haben, finden gleich bei den ersten beiden Rednern, den Stadträten Huber und Blüml (beide CSU), einen spektakulären Widerhall. Da hilft auch der Hinweis von Bürgermeister Gerbl nichts, dass dies vielleicht unsere letzte Chance sein könnte, nach all den Auseinandersetzungen in der Vergangenheit noch etwas mehr für die Aufenthaltsqualität in der Altstadt zu tun: Der Mensch, nicht das Auto muss im Vordergrund stehen, so Gerbl.
Stadtrat und Vize-Bürgermeister Paul Huber (CSU) spricht dagegen engagiert von einer Missachtung der Bürger. Dass die Schongauer keine Fußgängerzone wollen, sei doch spätestens seit dem Bürgerentscheid klar. Er bezeichnet das vom Stadtbaumeister und den bereits genannten Gruppierungen ausgearbeitete Konzept als einen im Geheimen ausgetüftelten Plan und lehnt jede Diskussion darüber ab. Peter Blümls Beitrag geht in die gleiche Richtung. Er gebärdet sich jedoch noch stärker als Verkehrsexperte und weiß jetzt schon, dass die vorgelegte Planung nichts bringt außer ein Nadelöhr in der Christophstraße, einen noch größeren Stau am Münztor und einen Mangel an Stellplätzen für die durch dieses neue Konzept vertriebenen Dauerparker außerhalb der Stadt. Im Gegensatz zu Huber könnte er sich allerdings eine halbseitige Sperrung des Marienplatzes vorstellen. Aber noch besser wäre halt, wenn gar nichts verändert würde und alles, die Verkehrsführung usw., so bliebe, wie sie jetzt ist. Michael Motz, Scheff der UWV-Fraktion, moniert vor allem, dass das Konzept zu früh auf den Tisch geschmissen wird und dass bisher keine Einbindung des Arbeitskreises Altstadt/Marienplatz erfolgt ist.
In meiner Stellungnahme im Anschluss versuche ich den scharfen Ton wenigstens teilweise aus der Debatte zu nehmen. Ich weiß nicht, ob mir das gelungen ist. Ich weise einfach auf die positiven Seiten des neuen Konzepts hin, dass noch genügend Zeit bleibt für die von Herrn Knecht vorgesehene breite Bürgerbeteilung im kommenden Halbjahr und dass der jetzige Zustand mit zu viel Durchgangs-, Show- und Parksuchverkehr kein Beitrag zur Belebung und Aufenthaltsqualität einer Altstadt sein kann. Zudem blockieren die Dauerparker massiv auch die Parkmöglichkeiten so steht's in meinem Manuskript für die (hoffentlich) erwünschten Kunden.
Was seitens der SPD (von Robert Bohrer und Ilona Böse) vorgebracht wird, klingt nach Unterstützung des neuen Konzepts. Man wünscht sich für die kommenden Monate vor allem viel Bürgerbeteiligung. Der Wunsch nach Veränderung, sprich Verbesserung des Status quo, wird nach Auffassung der SPD von einer großen Mehrheit in Schongau getragen.
Viel moderater im Tonfall als ihre Parteifreunde Huber und Blüml hören sich am Schluss der Debatte die CSU-Ratsmitglieder Helmut Schmidbauer (Dieses Thema ist in Schongau ein Glaubenskrieg!), Kornelia Funke und Hans Hartung an. Sie verweisen zwar auf eine schwierige Sachlage, beteiligen sich aber nicht an der Verteufelung des vorgelegten Konzepts.

Bleibt ein vielleicht nicht ganz befriedigendes Ergebnis:
Nichts wird festgelegt, nichts wird beschlossen. Alle Varianten kommen nochmal auf den Tisch. (Bürgermeister Gerbls Absicht ist klar, er will keine Niederlage für das Konzept des Stadtbaumeisters riskieren.) Und siehe da, jetzt stimmen alle dafür, dass alles offen bleibt und keine Variante von vornherein beerdigt wird. Ein schwacher Silberstreif am Horizont bleibt trotz allem für mich noch erkennbar: Was jetzt vorliegt, ist ein gut durchdachtes Konzept, das umgesetzt werden kann. Wer einzelne Punkte des Konzepts kritisiert, muss auch deutlich sagen, was konkret anders gemacht werden soll. Nachdem jedoch beinahe akribisch und mit ungeheuer viel Sachverstand das Wenn und Aber im Konzept 5 durchgeplant ist, müssen sich die Kritiker ebenso gut vorbereiten, um mögliche Schwachstellen des Konzepts 5 mit konstruktiven, gut durchdachten Verbesserungsvorschlägen in Bezug auf mehr Aufenthaltsqualität und bessere Verkehrsführung aufzudecken. Reine Totschlagargumente wie dann ist die Altstadt tot, wenn wir das machen sind jetzt wohl nach allem, was gewesen ist doch nicht mehr ganz so leicht zu vermitteln.
Sigi Müller

MOBILFUNK: NEUES zur umstrittenen Doppelabstimmung

nospam@example.com (Administrator ALS) — Sat, 10 Jul 2010 13:42:54 +0200

1) Seltsame Passage in der Rechtsauskunft des Landratsamtes vom 17. Juni 2010
Allerdings hatte der Bürgermeister den Antrag der UWV unzulässig umformuliert und hätte ihn so nicht zur Abstimmung stellen dürfen.
Durch die Umformulierung wurde gerade für den Fall der Stimmengleichheit das Ergebnis beeinflusst. Dieser Effekt trat vorliegend, wenn auch ungewollt, wie gesehen ein. Da ein Antrag, so wie vom Bürgermeister formuliert, niemals gestellt wurde, ging der Beschluss darüber ins Leere. Der Beschlussfassung fehlte der zu Grunde liegende Antrag.
Fakt ist aus unserer Sicht:
Der Bürgermeister kann zu einem Tagesordnungspunkt jederzeit einen eigenen Antrag stellen und darüber abstimmen lassen. Was heißt hier, er hätte ihn nicht umformulieren dürfen. Er hat ja nichts umformuliert, sondern über einen eigenen Antrag abstimmen lassen, der bekanntlich mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Hinterher wurde ja dann der Antrag der UWV so behandelt, wie er gestellt war. Hier soll offenbar von der Rechtsaufsicht die Brücke gebaut werden, dass durch eine konstruierte »Unzulässigkeit« die erste Abstimmung nicht zählt.
Dies ist auch die Rechtsauffassung der Gribs (Grüne in den Räten Bayerns).
Peter Gack von Gribs schreibt dazu: Nach meiner Rechtsauffassung kann und darf der Bürgermeister jederzeit einen eigenen Antrag formulieren und stellen. Man kann sich dann streiten, welches der weitergehende Antrag ist und welcher zuerst zur Abstimmung kommen müsste. Insofern kann ich die Passage der Rechtsaufsicht überhaupt nicht nachvollziehen. Eben höchstens dahingehend, dass der Antrag der UWV ja zuerst gestellt war und auch da keine Einnahmen für die Stadt der weitergehende Antrag hätte sein müssen.

2) Schreiben der Stadt an die Rechtsaufsicht bleibt geheim!
Warum dürfen Stadträte nicht wissen, was die Verwaltung an die Rechtsaufsicht geschrieben hat?
Zum Punkt, dass die Verwaltung die Herausgabe des eigenen Schreiben an die Rechtsaufsicht des Landratsamts vom 10. Juni an die Stadträte verweigert wir von der ALS haben die Herausgabe beim Bürgermeister Gerbl beantragt schreibt Peter Gack (Gribs):
Die Forderung der Herausgabe wird möglicherweise als kleinlich empfunden, aber wenn begründeter Verdacht besteht, dass Bürgemeister und Verwaltung hier einen Sachverhalt gegenüber der Rechtsaufsicht unkorrekt oder unvollständig widergeben, dann ist ein solches Anliegen ja auf alle Fälle gerechtfertigt und es sollte dann eigentlich auch eine Mehrheit dafür geben. Was ist an einem solchen Schreiben schon geheim??? Es sei denn, sie haben was Falsches geschrieben und wollen das verheimlichen. Diesem Vorwurf können sie eigentlich nur damit entgegentreten, wenn sie das Schreiben rausrücken.

Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Doppelabstimmung bezüglich der Mobilfunksendeanlage

nospam@example.com (Administrator ALS) — Wed, 30 Jun 2010 00:05:43 +0200

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bezüglich der umstrittenen »Doppelabstimmung« zu der auf dem Bauhofgelände geplanten Mobilfunkantenne ist eingegangen.

Wie erwartet führen die beiden am 18. Mai gefassten Beschlüsse zu keinem neuen Ergebnis. Das heißt, es gilt nach wie vor der erste Beschluss vom 20.4.2010, weil dieser durch den Doppelbeschluss nicht wirksam abgeändert wurde.

Noch zwei Punkte, die zur Beurteilung des Sachverhalts wichtig sind:
1) Bürgermeister und Verwaltung haben den Brief der Verwaltung vom 10. Juni an die Kommunalaufsicht den Unterlagen an die Ratsmitglieder nicht beigefügt. Unser Wunsch war es, dass der komplette Schriftverkehr zumindest den Fraktionsvorsitzenden zur Beurteilung des Sachverhalts vorgelegt werden sollte. Aber ohne Akteneinsichtsrecht geht halt nichts. Wir wissen also nicht, was die Verwaltung der Kommunalaufsicht mitgeteilt hat. Immerhin wird der Bürgermeisterantrag von Regierungsdirektor Seitz jetzt anders formuliert: Sind Sie für den Sendemast? heißt es da lapidar. So soll also Bürgermeister Gerbl den Antrag der UWV umformuliert haben. Eigenartigerweise steht in der Niederschrift des Stadtrates ein anderer Wortlaut: Demnach hat der Bürgermeister vor der ersten Abstimmung angeblich wörtlich erklärt: Jeder der will, dass diese Mobilfunkanlage im Bereich des Bauhofes, so wie es eigentlich schon beschlossen war, aufgestellt wird, den bitte ich jetzt um Zustimmung. Das Ganze könnte natürlich auf dasselbe hinauslaufen. Abgelehnt ist abgelehnt. Dennoch bestehen hier erhebliche Ungereimtheiten im Wortlaut. Und niemand darf da irgendwas prüfen, es sei denn, der Stadtrat würde sich mehrheitlich dazu durchringen, den Brief der Verwaltung anzufordern.

2) Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hätte die korrekte Antragstellung am 18. Mai wie folgt lauten müssen: Soll die bestehende Entscheidung geändert werden? Dieser Antrag kann aber meines Erachtens immer noch gestellt werden, wahrscheinlich sogar formlos, eventuell beim TOP Stellungnahme der Kommunalaufsicht & weiteres Vorgehen in der nächsten Stadtratssitzung, um dann möglicherweise zu einer anderen Entscheidung zu kommen.
Sigi Müller
(Zum besseren Verständnis können weitere Einzelheiten aus unserem Eintrag vom 14. Juni 2010 - Kategorie "Stadtrat" - entnommen werden.)

Mutige Frauen mit Bremswirkung

nospam@example.com (Administrator ALS) — Sun, 27 Jun 2010 23:24:37 +0200

Ohne Rad- und Fußweg kommt es auf der Römerstraße machmal zu dramatischen Szenen (siehe Foto 1). Einzelne Fußgänger oder Radfahrer sind oft in Gefahr. Aber diese drei mutigen Frauen sorgen dafür, dass der motorisierte Verkehr zur Rücksichtnahme gezwungen wird. Auf Altenstadter Flur ist der Weg längst fertiggestellt (siehe Foto 2). Wann der seit Jahren geplante Fuß- und Radweg auf Schongauer Flur weitergebaut wird, steht immer noch nicht fest.

MOBILFUNK IN SCHONGAU

nospam@example.com (Administrator ALS) — Mon, 14 Jun 2010 00:35:44 +0200

Die Stadtverwaltung hat am 10. Juni beim Landratsamt die angekündigte rechtsaufsichtliche Prüfung zur umstrittenen doppelten Abstimmung im Stadtrat beantragt
Die UWV-Fraktion hat im Interesse der Kinder des Kindergartens St. Franziskus in Schongau den Antrag gestellt, die geplante Installation einer Mobilfunksendeanlage auf einem Dach des städtischen Bauhofes zu verhindern (siehe dazu auch unseren Eintrag vom 20. Mai hier in der Kategorie »Stadtrat«). Stadtrat Heger meinte in seiner Begründung, dass der Bauhof eine städtische Einrichtung sei und die UWV-Fraktion die Installation einer Mobilfunksendeanlage in unmittelbarer Nähe des Kindergartens als Gesundheitsrisiko für die Kinder ansehe, da es keine eindeutige Expertenmeinung zu den möglichen Belastungen für die Kinder gebe.
Bürgermeister Gerbls Empfehlung, den Antrag der UWV-Fraktion abzulehnen, hat wie schon berichtet keine Mehrheit bekommen. Wie jetzt aus der offiziellen Niederschrift hervorgeht, hat der Bürgermeister vor der ersten Abstimmung wörtlich erklärt:

Jeder der will, dass diese Mobilfunkanlage im Bereich des Bauhofes, so wie es eigentlich schon beschlossen war, aufgestellt wird, den bitte ich jetzt um Zustimmung.

Zu den beiden gefassten Beschlüssen heißt es in der Niederschrift vom 18. Mai:

Nr.104
»Für den Vorschlag von Bürgermeister Gerbl, dass die Mobilfunkanlage im Bereich des Bauhofes, so wie es eigentlich schon beschlossen war, aufgestellt wird, stimmen 10 Stadtratsmitglieder, 10 Stadtratsmitglieder stimmen dagegen.
Bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag von Bürgermeister Gerbl abgelehnt.
Anwesend: 20 Für den Beschluss: 10 Gegen den Beschluss: 10
Im Nachgang zu dem Beschluss stellt Herr Bürgermeister Gerbl fest, dass sein Vorschlag abgelehnt wurde.
Bürgermeister Gerbl lässt danach über den Antrag der UWV-Fraktion abstimmen.
Zur Erklärung erläutert davor Herr 2. Bürgermeister Huber, dass nunmehr über den Antrag der UWV-Fraktion abgestimmt werden soll, der zusammengefasst wie folgt lautet: Keine Antenne im Bauhof und wer keine Antenne haben will, muss dies durch Handzeichen zu erkennen geben.
Bürgermeister Gerbl lässt über den Antrag der UWV-Fraktion abstimmen.
Nr. 105
Beschluss: Für den Antrag der UWV-Fraktion stimmen 10 Stadtratsmitglieder, 10 Stadtratsmitglieder stimmen gegen diesen Antrag.
Bürgermeister Gerbl stellt fest, dass damit, bei Anwesenheit von 20 Stadtratsmitgliedern, der Antrag der UWV-Fraktion abgelehnt ist.
Anwesend: 20 Für den Beschluss: 10 Gegen den Beschluss: 10«

Tischvorlage zur Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 15. Juni 2010:

TOP 4

Stadt Schongau:
Bericht über die Vorlage der Beschlüsse an die Rechtsaufsichtsbehörde
Nach der »Doppelabstimmung« über den Vorschlag des Bürgermeisters, den Antrag der UWV-Fraktion abzulehnen, und der anschließenden Beschlussfassung über den Antrag der UWV-Fraktion in der Sitzung am 18.05.2010 (vgl. Beschlüsse Nr. 104 und 105), herrschte in der Verwaltung Unklarheit über die vorliegende Rechtslage. Aus diesem Grund wurden die Beschlüsse Nr. 104 und 105 mit Schreiben vom 10.06.2010 von Herrn Bürgermeister Gerbl der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Weilheim-Schongau) zur Überprüfung vorgelegt.
Die Stellungnahme des Landratsamtes liegt der Verwaltung bisher noch nicht vor. Herr Bürgermeister Gerbl bittet den Stadtrat um Kenntnisnahme und lässt mitteilen, dass bis zur rechtsaufsichtlichen Klärung der Angelegenheit mit der Firma Vodafone D2 keine Verträge über die Aufstellung von Mobilfunkantennen im Bauhofgelände abgeschlossen werden.
Schongau, 09.06.2010
Hauptverwaltung

AUS DEM BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS

nospam@example.com (Administrator ALS) — Fri, 11 Jun 2010 18:44:24 +0200

Die von der ALS beantragte Verkehrsmittelinsel wird vorerst nicht gebaut

Der Bauausschuss des Schongauer Stadtrats hat in der Sitzung am 8. Juni 2010 den von der Alternativen Liste beantragten Bau einer Verkehrsinsel sowie eine Absenkung des Bordsteins an der Kreuzung Marktoberdorfer/Schönlinder Straße nicht beschlossen. Statt dessen soll abgewartet werden, bis im Rahmen einer Sanierung der Marktoberdorfer Straße die Radwegsituation an dieser Straße grundsätzlich überdacht und gegebenenfalls verbessert wird. Finanzmittel dafür sind derzeit für das Jahr 2012 eingeplant.

Tiefbauingenieur A. Joseph vom Stadtbauamt räumte ein, dass die Situation an dieser Kreuzung für Radfahrer und Fußgänger unbefriedigend sei und dass es problemlos möglich wäre, die geforderte Insel in einer Breite von drei Metern zu installieren. Inseln dieser Breite seien auch rechtlich zulässig, jedoch würde mittlerweile empfohlen, Inseln für Radfahrer in einer Breite von vier Metern zu bauen, damit auch Radfahrer mit (Kinder-)Anhängern auf diesen Inseln ausreichend Platz fänden. Anschließend führte er aus, dass eine Insel von vier Metern Breite nur mit erheblichen Umbauten am Straßenverlauf möglich wäre, damit auch LKW mit Anhänger diese noch problemlos umfahren können. Weiterhin präsentierte er Pläne, wie die Kreuzung in Zukunft komplett umgebaut werden könnte, um die Sicherheit dort für alle Beteiligten zu erhöhen.

Zur beantragten Absenkung des Bordsteins

Die Absenkung des Bordsteins wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass die vorhandene Kante notwendig sei, damit sehbehinderte Menschen hier nicht versehentlich auf die Fahrbahn laufen. Im Falle einer weiteren Absenkung müssten zusätzlich spezielle Steine mit Rillen verbaut werden, damit diese Kante ertastbar bleibe. Für Radfahrer sei diese Bordsteinhöhe zumutbar.

Der Bauausschuss stimmte den Ausführungen der Verwaltung ohne große Diskussion zu. Leider konnten die Vertreter der Alternativen Liste in der Sitzung nicht zu den Ausführungen der Verwaltung Stellung nehmen, weil wir keinen Sitz in diesem Gremium haben.

Markus Keller

Warten auf bessere Zeiten statt Verbesserungen in kleinen Schritten

Kommentar zum Aufschub der beantragten Baumaßnahme

VON MARKUS KELLER

Schongau hat kein Geld, das wissen auch wir von der Alternativen Liste. Deshalb wären wir gar nicht auf die Idee gekommen, in der derzeitigen Situation eine komplette Überplanung des Radweges an der Marktoberdorfer Straße zu fordern. Für ein paar kleine Verbesserungen, die Radfahrern und Fußgängern das Leben leichter und sicherer machen, sollte dagegen schon noch etwas Geld übrig sein. Daher unser Antrag auf den Einbau einer Insel an dieser Kreuzung als kleine, aber wirkungsvolle Verbesserung.

Dabei haben wir nicht mit der Planungsfreude der Bauverwaltung gerechnet, die unser bescheidenes Ansinnen kurzerhand zu einer für Schongau geradezu visionär Radfahrer-freundlichen Planung erweitert hat, die aber auf absehbarer Zeit sicher nicht finanzierbar sein wird. So wird wieder Jahre lang nichts passieren, denn dass 2012 tatsächlich Geld für den großen Umbau da ist, glaubt wahrscheinlich nicht mal die Verwaltung selbst. Statt einer kleinen Lösung, die für mindestens 95 Prozent der Radfahrer und Fußgänger eine Verbesserung darstellen würde, werden wir vertröstet, bis irgendwann die optimale Lösung realisiert werden kann. Und statt den Schwerpunkt auf die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu legen, wird mit »Schleppkurven« von Lastzügen argumentiert, als wäre die Schönlinder Straße Zufahrt zu einem Gewerbegebiet.

Und völlig abwegig ist die Argumentation, man könne die gefährlich hohe Bordsteinkante an dieser Kreuzung nicht weiter absenken. Vier Straßen überquert man auf dem Radweg von Tannenberger Straße bis Schönlinder Straße, fährt also über acht Bordsteinkanten, und nur eine davon ist gefährlich hoch das soll man nicht ändern können, weil sonst Sehbehinderte benachteiligt werden? Vielleicht sollten die Herren vom Tiefbauamt sich mal selber auf ein Fahrrad setzen und Strecke abfahren, es gäbe da nämlich noch eine ganze Liste von Kleinigkeiten, die leicht zu verbessern wären. Und die Mitglieder des Bauausschusses müssten am Besten wissen, wie es um die Finanzen der Stadt steht und sollten den Wunsch der Bürger nach kleinen Verbesserungen im Auge haben, statt uns auf bessere Zeiten zu vertrösten.

Für mehr Verkehrssicherheit in Schongau

nospam@example.com (Administrator ALS) — Sat, 5 Jun 2010 16:23:24 +0200

Unser Antrag zur Verkehrssicherheit wird am Dienstag, 8. Juni 2010 im Bau- und Umweltausschuss behandelt.

Beginn der Sitzung: 15:30 Uhr

Da uns die Stadtratsmehrheit in diesem Ausschuss die Mitwirkung verweigert hat, können wir leider nicht über unseren eigenen Antrag abstimmen, werden aber gespannt Diskussion und Abstimmung als Zuhörer verfolgen.
Abstimmende im Bau- und Umweltausschuss:
Bürgermeister Gerbl,
CSU (3 Stimmberechtigte),
SPD (3 Stimmberechtigte),
UWV (2 Stimmberechtigte);

Hier unser Antrag:
Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzung Marktoberdorfer/Schönlinder Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerbl,
um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an dieser Kreuzung zu erhöhen, beantragen wir die Durchführung folgender Maßnahmen:
1) Bau einer Verkehrsinsel
2) Absenkung der Bordsteinkante für Radfahrer

Begründung
zu 1)
Die oben genannte Kreuzung ist sehr unübersichtlich und daher für Fußgänger und Radfahrer nur schwer zu überqueren. Wer hier Richtung Altstadt unterwegs ist, muss auf Fahrzeuge aus der Schönlinder Straße, Abbieger aus der Marktoberdorfer Straße und auch noch auf Fahrzeuge achten, die aus dem Forchet in die Schönlinder Straße fahren. Dann gilt es flott die an dieser Stelle 21 Meter breite Schönlinder Straße zu überqueren. Ein durchschnittlicher Fußgänger braucht dazu 15 Sekunden, ein mit 50 km/h den Berg hinauffahrendes Auto legt in dieser Zeit über 200 Meter zurück, ist also beim Losgehen noch gar nicht zu sehen. Und da die Kreuzung sehr breit ist, bremsen auch Abbieger erst kurz vor der Kreuzung ab.
Abhilfe schafft hier nur eine Verkehrsinsel. Platz dafür ist reichlich vorhanden. Der Bereich der weißen Markierung, der von Autos eigentlich nicht überfahren werden dürfte, bietet auch den Radfahrern genug Platz zum Anhalten. In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne auf die Verkehrsinsel am Kreisel (Bernbeurer Straße), wo die Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer vorbildlich gelöst ist.
zu 2)
Radfahrer müssen vor der Bordsteinkante ärgerlicherweise nochmal scharf abbremsen, wenn sie Schäden an der Felge oder einen Sturz vermeiden wollen, denn die Kante ist hier zirka 4 cm hoch doppelt so hoch wie für Radwege maximal empfohlen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Müller & Nina Konstantin

"Für mehr Verkehrssicherheit in Schongau" vollständig lesen

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

nospam@example.com (Administrator ALS) — Mon, 31 May 2010 19:04:34 +0200

Köhlers neuartige »Friedenspolitik« ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Kommentare zur Bundespolitik wollten wir ja eigentlich als kommunalpolitisch ausgerichtete »Alternative Liste« grundsätzlich nicht abgeben. Aber als mich heute Mittag der Journalist der Schongauer Nachrichten Michael Gretschmann aufgeregt anrief und mir mitteilte, ob ich schon gehört hätte, dass Bundespräsident Köhler zurückgetreten sei, musste ich mir am Telefon auch als vorwiegend kommunalpolitisch Orientierter zwei Sätze abringen lassen. Deshalb mag es mir ausnahmsweise erlaubt sein, hier ein paar Gedanken zu Köhlers Rücktritt zum Besten zu geben.
Köhlers Äußerungen anlässlich seines Afghanistanbesuchs bezüglich weiterer militärischer Einsätze im Notfall zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass der militärische Afghanistan-Einsatz mit Friedenssicherung nichts zu tun hat, ist doch schon lange klar. Von Anfang an wurde schamlos gelogen: aus der Verteidigung von Deutschlands Sicherheit am Hindukusch wurde die asymmetrische Bedrohungslage und am Ende wurden daraus kriegsähnliche Zustände mit zivilen Opfern und deutschen Helden.
Guttenbergs Kriegsrhetorik wird ignoriert
Die Einstimmung auf weitere Kriege hat »Superstar« Guttenberg längst verkündet: Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan, so sagte er in seiner Trauerrede Ende April in Ingolstadt. Bundespräsident Köhler hat dann bei seinem Afghanistanbesuch einfach konkret nachgelegt, dass im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, ... Im Grunde ist das nur die Bestätigung bzw. Ergänzung der von Guttenberg schon verkündeten neuen »Friedenspolitik«, die den deutschen Michel auf weitere Militäreinsätze vorbereiten soll.
Sigi Müller

Anhang
(Im Wortlaut, Abschrift der Tonaufzeichnung):
Am Samstag, 22. Mai 2010 sagte Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber Deutschlandradio Kultur Folgendes:
(...) Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. (...)

Anmerkung Sigi Müller:
In mehreren Foren des Internets wird mitgeteilt, dass Deutschlandradio versucht habe, durch Löschung dieser Passage aus dem Interview das Schlimmste zu verhindern. Was aus dieser Passage zu angeblichen Missverständnissen geführt haben soll, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Damit werden der Bundeswehr von höchster Stelle eindeutig Aufgaben außerhalb des im Grundgesetz klar definierten Verteidigungsfalls zugewiesen. Deutlicher geht's kaum noch!

Art 87a Abs. 2 GG
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Art. 115a Abs. 1 GG (definiert den Verteidigungsfall)
(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Alles was »Recht« ist!

nospam@example.com (Administrator ALS) — Fri, 28 May 2010 00:24:17 +0200

Dürfen Stadtratsmitglieder öffentlich darüber reden, wie sie in nichtöffentlicher Sitzung abgestimmt haben?
Ex-Bürgermeister Braun hat es mit seiner damaligen CSU-Mehrheit nicht für nötig gehalten, die Nichtöffentlichkeit von Beschlüssen nach GO Art.52 (3) aufzuheben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Dieser Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung musste Anfang der 1990er Jahre aufgrund eines Hinweises seitens der Alternativen Liste nolens volens korrigiert werden.
In der letzten Ratssitzung wollte wohl CSU-Fraktionschef Michael Eberle den Spieß umdrehen und kritisierte, dass ich als ALS-Ratsmitglied mein eigenes Abstimmungsverhalten in der nichtöffentlichen April-Sitzung zum Thema Mobilfunk-Sendeanlage öffentlich bekannt gemacht habe. Dies sei rechtswidrig, so Eberle, der ja als Richter beruflich ständig mit Rechtsfragen zu tun hat.
Unstrittig ist, dass das Abstimmungsverhältnis von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen, also etwa 15 zu 10, nicht bekannt gemacht werden darf. Einem einzelnen Stadtratsmitglied kann aber kein Mensch verbieten, seine Auffassung bzw. Position zu einem Sachverhalt öffentlich zu machen. Wie man selbst abstimmen werde bzw. abgestimmt habe, das zu sagen könne keiner verbieten, so lautet das Fazit in der von uns eingeholten Rechtsauskunft. Wörtlich heißt es: Wahrscheinlich ist das so selbstverständlich, dass dies gar nicht im Kommentar zur Bayerischen Gemeindeordnung erwähnt wird.
Sigi Müller

Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs

nospam@example.com (Administrator ALS) — Thu, 20 May 2010 00:43:50 +0200

Die UWV (Unabhängige Wählervereinigung Schongau) hat im Stadtrat den Antrag gestellt, "keine Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs zu installieren". Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) hat die erste Abstimmung über diesen Sachverhalt wie folgt vorgenommen:

"Ich schlage vor, den Antrag der UWV abzulehnen. Wer für meinen Antrag stimmt, die Sendeanlage im Bauhof zu errichten, bitte ich ums Handzeichen." In einem Bericht der Schongauer Nachrichten wird der Wortlaut von Gerbls Antrag etwas anders wiedergegeben: "Wer ist dafür, dass die Anlage in den Bauhof kommt?" Wir von der ALS sind uns aber relativ sicher, dass der Bürgermeister vor der Abstimmung auch von "meinem Antrag" (also dem Antrag des Bürgermeisters!) gesprochen hat.

Das Ergebnis dieser Abstimmung lautete: 10 dafür, 10 dagegen. Damit war der Antrag des Bürgermeisters eigentlich abgelehnt, da er keine Mehrheit erhalten hatte. Daraufhin wurde bemängelt, dass man Anträge doch positiv abstimmen müsse. Der Bürgermeister ließ sich darauf ein und formulierte dann neu: "Wer stimmt für den Antrag der UWV?" Ergebnis 10 dafür, 10 dagegen. Dieses Ergebnis wurde dann für gültig erklärt, der erste Beschluss aber eigenartigerweise nicht aufgehoben.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung soll nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt über die Rechtmäßigkeit dieses seltsamen "Doppelbeschlusses" entscheiden.

Auch wir haben die Absicht, den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen. Unsere Bitte an den Bürgermeister, uns den genauen Wortlaut seiner Fragestellung zur Abstimmung mitzuteilen, wurde allerdings abgelehnt. Dabei wäre es aus unserer Sicht unproblematisch, den Wortlaut aus der Tonaufzeichnung der Sitzung zu entnehmen. Die Antwort auf unsere weitere Bitte, nämlich das Schreiben der Stadt ans Landratsamt auch den Fraktionsvorsitzenden zukommen zu lassen, steht noch aus.

Wir haben uns jetzt zunächst angeschaut, was in der Geschäftsordnung zum Thema "Abstimmung" zu finden ist. Hier die entsprechenden Auszüge zur vorläufigen Beurteilung des Abstimmungswirrwars:

§ 29 Abstimmung
(4)
(...) Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge "Ja" - "Nein" abgestimmt.
(5)
(...) Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO); wird dadurch ein ausnahmsweise negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil. Kein Mitglied des Stadtrats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).
(7)
Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. In einer späteren Sitzung (...)